Asylbewerber:Nur Gäste auf Zeit

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Kandidat Harald von Herget (links) und Otto Bertermann machen Wahlkampf für die Freien Wähler. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Bundestagskandidat der Freien Wähler nimmt in Germering zu Flüchtlingen eine rigide Haltung ein

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Harald von Herget hatte für seine Wahlkampfveranstaltung alles richtig gemacht. Der Bundestagskandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering hatte als Co-Redner Otto Bertermann gewonnen, einen Fachmann für Gesundheitspolitik, und für die musikalische Umrahmung des Abends sorgte Erik Berthold aus Oberpfaffenhofen mit seinem Sohn Linus und Sandro Neugebauer. Trotzdem wollten nur zwölf Besucher im Germeringer Restaurant "Mythos", vornehmlich aus dem Kreis der Freien Wähler, hören, warum von Herget in den Bundestag will.

Harald von Herget, 54, gebürtiger Münchner, ist in Gauting aufgewachsen und wohnt in Starnberg. Der promovierte Jurist ist Spezialist für Rundfundrecht und kritisiert heftig, dass die zahlenden Fernsehzuschauer nicht in den Rundfunkräten der Länderanstalten von ARD und im ZDF-Fernsehrat vertreten sind. "Die Regierungsvertreter im ZDF-Fernsehrat, darunter drei Vertreter der Bundesregierung, fliegen raus", fordert von Herget, "sonst ist keine freie politische Willensbildung möglich". Er moniert, dass von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Flüchtlingsberichterstattung "ein falsches Bild vermittelt wurde". So seien im Fernsehen Babywindeln gezeigt worden, die die Flüchtlingsmütter angeblich benötigten, aber in den Zügen befanden sich zu Dreivierteln junge Männer. Die vielen Windeln, die Bürger spendeten, wurden in den Zügen zurückgelassen, so von Herget. Er möchte, dass die Mitglieder der Rundfunk- und Fernsehgremien von den Beitragszahlern - wie bei den Sozialwahlen der Versicherten - gewählt werden.

In der Flüchtlingspolitik fahren die Freien Wähler einen ähnlich rigiden Kurs wie die CSU. "Asylsuchende sind Gäste auf Zeit", ist ein programmatischer Grundsatz der Partei. "Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ein großer Fehler", heißt es im Programm weiter und die Freien Wähler sprechen sich für "flächendeckende Rückführungsabkommen" aus. Ebenso wie ein Verbot von Verschleierung.

Harald von Herget fühlt sich berufen, "sich für andere einzusetzen", wie er sagt. So spricht er sich für flächendeckende Einrichtung von Betriebskindergärten und für die Mütterrente aus. Die wohnortnahe ärztliche Versorgung ist ebenfalls ein Anliegen der Freien Wähler. Hierzu ergriff Otto Bertermann das Wort. Der 71-jährige immer noch praktizierende Mediziner in München war 2013 als Landtagsabgeordneter von der FDP zu den Freien Wählern gewechselt.

Bertermann kritisierte zunächst, dass beim TV-Kanzlerduell kürzlich Medizin und Pflege mit keinem Wort erwähnt wurden. "Soll es eine Altersbegrenzung für medizinische Leistungen? Oder wann soll die künstliche Ernährung abgestellt werde?", nannte Bertermann zwei Themen, die seiner Meinung nach besonders ältere Menschen interessierten. Angesichts von etwa 25 Milliarden Euro Rücklagen der Krankenkassen, wie der Redner dem Publikum vorrechnete, wäre eine Entlastung von Rentnern und Arbeitnehmern notwendig. Bertermann schlug die Reduzierung der Zuzahlung für Medikamente vor.

Er lobte das bundesdeutsche Gesundheitssystem mit der freien Arztwahl für die Patienten und dass die Versicherten in der Solidargemeinschaft alle Leistungen - auch bei einer Krebserkrankung - bekämen. Bertermann ist sich sicher: "Dieser Teil des sozialen Sicherungssystems ist ein Segen für uns." Problematisch sei es jedoch, wenn Hausärzte für gerade einmal 50 Euro im Quartal ihre Patienten behandeln müssten.

© SZ vom 13.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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