Die Petition "Tempo 30 in der Isarstraße" der Marzlinger SPD wird am Dienstag, 29. März, im Petitionsausschuss des Landtags für Wohnen, Bau und Verkehr behandelt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung geplant. Grundlage der Eingabe ist ein Beschluss des Marzlinger Gemeinderates vom September 2020, in der Isarstraße Tempo 30 einzuführen. Dieser wurde dann aber vom Landratsamt Freising aufgehoben.
Die Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer an der viel befahrenen Isarstraße hatten sich viele Marzlinger seit Langem gewünscht. Gefordert wurde das Tempolimit schließlich von der Marzlinger SPD im Juli 2020: Die Gefährlichkeit der Straße sei unstrittig, hieß es damals im Antrag. Wegen der Verkehrssituation bestehe Handlungsbedarf, die Isarstraße sei eine "Pilgerroute Hunderter Radler und Fußgänger von und in Richtung Stoibermühle, Isar und Marzlinger Seen" und damit eine "Ansammlung von Gefahrenstellen".
Der Antrag wurde von einer großen Mehrheit im Gemeinderat unterstützt. Und das obwohl die übergeordnete Behörde, das Landratsamt, bereits in einer Stellungnahme erklärt hatte, dass dies nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sei. Der Beschluss des Gemeinderats wurde deshalb ausgesetzt, man wollte abwarten, bis die Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes erfolgt sei, hieß es damals. Aber auch Landrat Helmut Petz erklärte schließlich in einem Schreiben an die Gemeinde Anfang März 2021, dass Tempo 30 an der Isarstraße nicht zulässig sei, dafür bestehe keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Begründung, Tempo 30 sei wegen der Straßenverkehrsordnung nicht möglich, halte er für einen "Witz", sagt Reiner Speiser, der die Petition formuliert hatte. Diese Entscheidung wollte man nicht akzeptieren - und kam auf die Idee mit der Petition.
Nun hoffen er und seine Mitstreiter natürlich, dass diese positiv beschieden wird. "Der Zeitgeist zumindest spricht dafür - Tempo 30 liegt auf dem Tisch", sagt Speiser. Der Beschluss des Petitionsausschusses sei dann bindend und müsse vom Landratsamt umgesetzt werden. "Das hätte eine Signalwirkung", sagt Speiser. Nicht nur für den Landkreis, in dem es auch in anderen Kommunen wie Moosburg oder Neufahrn entsprechende Stadtrats- oder Gemeinderatsbeschlüsse gebe, sondern für ganz Bayern.
Die Ausschusssitzung, die um 14 Uhr im Saal 2 des Maximilianeums beginnt, kann über einen Livestream auf dem Youtube-Kanal des bayerischen Landtags unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgt werden. Der Aufruf der Marzlinger Petition wird wahrscheinlich nicht vor 16 Uhr erfolgen.