Der Marktgemeinderat Au beschäftigt sich am Dienstag, 14. April, in seiner Sitzung mit einer Resolution zu den Freihandelsabkommen, die derzeit in internationalen Gremien weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert worden. Die Initiative dazu ging von Marktrat Klaus Stuhlreiter (Grüne Offene Liste) aus. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat es jüngst den Kommunen unter Androhung von juristischen Konsequenzen untersagt, in lokalen Gremien über Freihandelsabkommen zu diskutieren. Sogar der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesteht dies Städten, Gemeinden und Landkreisen zu, solange sie Sachverhalte vorbringen, von denen sie selbst betroffen sind. Die SZ Freising fragte bei dem Auer Bürgermeister Karl Ecker ()nach, warum sich die Marktgemeinde trotz der Warnung aus dem Bundestag mit TTIP und CETA befasst.
SZ: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sagt, die Kommunen haben keine Recht, sich zu den Freihandelsabkommen zu äußern. Dies sei rechtswidrig. Empfinden Sie das als Maulkorb-Erlass?
Karl Ecker: Da gibt es auch in der Politik unterschiedliche Auffassungen. Was in den Freihandelsabkommen verhandelt wird, geht uns alle an und hat Auswirkungen auf unsere Arbeit. Deshalb sollten wir unsere Meinung äußern. Ob diese jemand interessiert, steht auf einem anderen Blatt. Ein Maulkorb-Erlass ist es nur, wenn wir uns einen solchen umhängen lassen. Und das tun wir nicht.
Der Wissenschaftliche Dienst droht sogar juristische Konsequenzen an. Ist das noch demokratisch?
Ich gehe davon aus, dass ich nicht einsitzen muss, wenn wir über eine Resolution zu den Freihandelsabkommen beraten. Juristische Konsequenzen anzudrohen, das geht zu weit. Die Leute werden nicht richtig über die Freihandelsabkommen informiert. Mit Strafen zu drohen, das ist Käse. So kann man Demokratie nicht leben. Das fordert direkt dazu auf, sich gegen Freihandelsabkommen zu äußern.
Das Umweltinstitut und Innenminister Hermann haben den Kommunen praktisch ein Schlupfloch geboten: Sie dürfen sich zu den Freihandelsabkommen äußern, wenn sie dies im Zusammenhang mit kommunalen Belangen tun, welche von diesen betroffen sein könnten. Sehen Sie in Au konkrete Ansätze?
Wir haben einen Bezug in fast allen Gemeinden. Im Wesentlichen halten wir uns an das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände.
Gemeinde können sich äußern, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge betroffen ist. Was fällt alles in diese Kategorie?
Darunter fallen etwa die Trinkwasserversorgung, die Entsorgung des Abwassers, der öffentliche Nahverkehr oder Soziale Dienste.
Hat die Marktgemeinde Au einen eigenen Entwurf einer Resolution entwickelt oder schließt sie sich inhaltlich einer anderen an?
Wir haben keinen eigenen Entwurf. Wir lehnen uns an das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an. Es ist kein Fehler, wenn sich der Marktgemeinderat mit den Freihandelsabkommen beschäftigt. Viele Menschen wissen ja nicht, um was es bei den Freihandelsabkommen geht. Wenn die Verträge abgeschlossen sind, kommt Kritik zu spät. Dann heißt es: Ja, warum habt Ihr Euch nicht rechtzeitig gerührt?