Rund 4000 Wahlberechtigte aus Fahrenzhausen sind an diesem Sonntag, 16. Februar, dazu aufgerufen, über den Standort des neuen Rathauses zu entscheiden. Sie alle haben Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen, die bis Sonntag, 18 Uhr, im Rathaus eingegangen sein müssen. Wer es trotzdem lieber persönlich mag, dem steht in der neuen Aula der Grundschule von 8 bis 18 Uhr ein reguläres Urnenwahllokal zur Verfügung. Den zugesandten Abstimmungsschein muss man dabei haben.
Monika Steurer, die Leiterin der Hauptverwaltung, hat die Wahl organisiert, bei ihr im Rathaus laufen am Sonntag von 18 Uhr an die Ergebnisse der vier Briefwahllokale und des Urnenwahllokals ein. Auf Erfahrungswerte konnte sie nicht zurückgreifen, "es ist unser erster Bürgerentscheid", berichtete sie. Eine Tatsache steht freilich fest: Stimmen nicht mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten Fahrenzhauser einem der Vorschläge zu, ist das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht und der Bürgerentscheid hinfällig.
Drei Stimmen für eindeutige Klarheit
Drei Fragen sind anzukreuzen, also drei Stimmen zu vergeben, denn genau genommen gibt es zwei Bürgerentscheide: Nummer eins ist das Ratsbegehren, bei dem man sich für oder gegen das Kirchengrundstück aussprechen kann, Nummer zwei das Bürgerbegehren um das gemeindeeigene Grundstück. Die dritte Frage ist eine Stichfrage, sie soll die endgültige Klarheit bringen. Wird nur ein Kreuz gemacht oder ein Kreuz samt Stichfrage, ist der Zettel ebenfalls gültig. "Wir zählen jeden Zettel dreimal, jede Frage für sich. Der Stimmzettel muss in sich nicht logisch sein, für uns zählt nur, welche Frage am meisten Stimmen hat", erklärt Monika Steurer.
Der Ausgang wird mit Spannung erwartet, hat es doch viel Aufregung gegeben um ein Thema, dessen Brisanz anfangs nicht jedem eingängig war. Kern der Diskussionen war die Frage, ob die Gemeinde 75 Jahre lang Pacht an die Fahrenzhauser Kirchenstiftung zahlen soll oder auf ihrem eigenen Grundstück baut. Die Befürworter des Kirchengrundstücks direkt neben Pfarrheim und jetzigem Rathaus führen an, dass sich hier mehr städtebauliche Möglichkeiten bieten. Außerdem stünde das Gemeinde-Grundstück dann für ein soziales Wohnprojekt zur Verfügung.
Schon im Vorjahr gab es einen Architektenwettbewerb
Die Pläne für den Rathausneubau liegen bereits in der Schublade, im Vorjahr hat ein Architektenwettbewerb stattgefunden. Im Spätsommer aber sammelte eine Initiative von Bürgern erfolgreich Unterschriften, um die Grundstücksfrage in einem Bürgerentscheid zu klären. Man stieß sich daran, dass die Gemeinde Pacht zahlen solle, obwohl sie nebenan ein eigenes Grundstück hat. Im Zuge der Diskussionen um die Pacht wurde mittlerweile bekannt, dass ihr der niedrigere Quadratmeterpreis für Gemeinbedarfsflächen zugrunde liegt, nicht der für Wohnbaugrund. Außerdem gibt es, wie bei Erbpachtangelegenheiten üblich, vertragliche Regelungen für die Zeit nach den 75 Jahren, etwa die Option einer Verlängerung.
Die Fahrenzhauser Kirchenstiftung hat bekannt gegeben, der Kommune sogar noch einen Nachlass von 30 Prozent gegenüber dem Verkehrswert zu gewähren. Grundsätzlich, auch das betonte man, blieben Erbpachteinnahmen im Haushalt der Kirchenstiftung Jarzt, zum Unterhalt der örtlichen Kirchen und Gebäude. Unterzeichnet wurde der Erbbaurechtsvertrag freilich noch nicht, weil das angestrebte Bürgerbegehren alle Vorbereitungen gestoppt hat.
