Noch nennt niemand Projekte, die auf der Kippe stehen könnten, beim Namen. Dass der Rotstift an vielen Punkten angesetzt werden muss, ist aber in der Sitzung des Ferienausschusses des Neufahrner Gemeinderates deutlich geworden. Infolge der Corona-Pandemie rechnet Kämmerer Hans Halbinger mit einem "nicht unerheblichen Einbruch" bei den Einnahmen. Schon nach jetzigem Stand kommt ein Siebtel weniger Gewerbesteuer als veranschlagt in die Kasse der Gemeinde, die ursprünglich erhoffte Summe könnte sich aber auch noch "dramatisch verringern". Bei der Einkommensteuerbeteiligung geht Kämmerer Hans Halbinger momentan von einem Sechstel Verlust aus. Bei den Investitionen müsse man sich Gedanken machen, was man "ein, zwei oder auch fünf, zehn Jahre schieben" könne, erklärte er.
Demnächst sollen die Mandatsträger eine Liste mit Projekten bekommen, die unter Umständen neu diskutiert werden müssen. Dann wird man erfahren, ob anstehende Projekte wie etwa die Horterweiterung, die Verdoppelung der Jahnhalle oder die Sanierung des Mesnerhauses in Frage gestellt werden.
Beim Ferienausschuss handelte es sich um ein reduziertes Gremium des Neufahrner Gemeinderats. Dadurch konnten bei der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode im Rathaus die geltenden Abstandsregelungen eingehalten werden. Zwischen zwei Gemeinderäten wurden jeweils zwei Stühle freigelassen, ebenso zwischen den Vertretern der Verwaltung. Neben drei Journalisten waren noch sechs Zuhörer im Saal - mehr hätte geschäftsleitender Beamter Eduard Sczudlek nicht reingelassen. Schon im Foyer hatte er alle Ankommenden auf die Vorgaben hingewiesen. Damit die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 11. Mai als Plenum stattfinden kann, wird man an diesem Tag auf die Käthe-Winkelmann-Halle ausweichen.
Zu den ersten großen Aufgaben in der neuen Wahlperiode wird die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts gehören. Einstweilen gilt eine Haushaltssperre, die Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) vor zwei Wochen erlassen hat, und der nun der Ferienausschuss formell zugestimmt hat. Konkret bedeutet das, dass die Gemeinde momentan keine neuen Projekte beginnen, keine Unterhaltsmaßnahmen neu vergeben und keine "beweglichen Wirtschaftsgüter" wie zum Beisel Maschinen anschaffen darf.
Schon vor Corona war die finanzielle Situation nicht ganz einfach gewesen. Im Verwaltungshaushalt, über den die laufenden Ausgaben finanziert werden, blieb unter dem Strich nicht einmal die Mindestsumme übrig, die eigentlich dem Vermögenshaushalt für die Investitionen zugeführt werden müsste. Dabei war man da noch von einer leichten Steigerung der Einkommensteuerbeteiligung auf fast 16 Millionen und der Gewerbesteuer auf sieben Millionen Euro ausgegangen. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein - im Gegenteil. Immerhin gibt es im Ort aber viele Handwerksbetriebe, die weiter arbeiten können. Deshalb hofft Halbinger, dass "wir nicht ganz so weit runterfallen" und "halbwegs vernünftig aus der Sache rauskommen".
Momentan müsse die Gemeinde "das laufende Geschäft aus den Rücklagen bestreiten". Diese seien aber irgendwann aufgebraucht, "dann haben wir echt ein Problem". Erst recht schwierig wird es da mit Investitionen, und Kredite könnten laut Halbinger nur bedingt helfen: "Ich kann nicht einen Kredit aufnehmen, um einen Kredit zu finanzieren."
Wenn das Geld nicht reicht, muss die Gemeinde freiwillige Leistungen einschränken, wie Halbinger weiter ausführte. Dazu zählen etwa Zuschüsse an Vereine. "Wir wollen nicht dass die Vereine kaputt gehen", betonte der Kämmerer. Aber man müsse bei der gerade erst beschlossenen Erhöhung der Zuschüsse "eventuell zurückrudern" und auch für Hallennutzungen "mal was verlangen".
Weiter verschlechtern wird sich die Lage nach Einschätzung von Kämmerer Halbingers, wenn der Landkreis und der Bezirk notgedrungen ihre Umlagen anheben werden, um ihre Ausgaben bewältigen zu können: "Spätestens 2022 wird das durchschlagen", das werde "ein Schlag ins Genick".