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Antragsteller sind enttäuscht:Kein Klimanotstand in Moosburg

Der Moosburger Stadtrat hat bei seiner Sitzung im Feyerabendhaus die Ausrufung des Klimanotstands abgelehnt.

(Foto: Marco Einfeldt)

Stadtrat lehnt symbolische Ausrufung mehrheitlich ab.

Johannes Becher (Grüne) konnte seine Enttäuschung nicht verbergen. "Wir hätten so eine schöne Kompromiss-Lösung gehabt - und dann beschließen wir eine radikale Ablehnung", sagte er am Montag, nachdem der Stadtrat die von Jörg Kästl (ÖDP) und Greenpeace beantragte Ausrufung des Klimanotstands mehrheitlich abgelehnt hatte. "Das ist Demokratie", entgegnete Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Dass Becher das Ergebnis der Abstimmung - Demokratie hin oder her - nicht gefiel, war auch seinem Post zu entnehmen, den er hinterher auf Facebook absetzte: "Klimanotstand herrscht in der Welt. In Moosburg nicht. Krass."

Moosburg und die Welt. Moosburg und die Demokratie. Und schließlich noch Moosburg und der Papst. In der intensiven Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstands war Gegnern und Befürwortern kein Beziehungsgeflecht zu groß, um es nicht in die Waagschale zu werfen. Es war ein hartes und zähes Ringen. Im Prinzip war wohl den meisten im Gremium klar, dass die Stadt, die auf dem Gebiet ohnehin schon einiges in Angriff genommen hat, sich weiterhin voll reinhängen muss, um den Klimawandel zu bekämpfen und die 2007 beschlossene Energiewende bis zum Jahr 2035 intensiv voranzutreiben. Nur über den Weg dorthin und die Frage, ob man dafür einen Notstand ausrufen und entsprechende Maßnahmen ergreifen muss, war man sich uneins - zumal sich so mancher auch explizit am Begriff "Klimanotstand" störte.

Konkrete Maßnahmen gefordert

Dabei hatte etwa Greenpeace in seinem Antrag extra darauf hingewiesen, dass der Begriff symbolisch zu verstehen sei und "keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen" sein solle. Gleichwohl forderten Greenpeace und Kästl konkrete Maßnahmen, so etwa, dass Stadtrat und Verwaltung bei jeglicher Entscheidung deren Auswirkung auf das Klima zu berücksichtigen habe. Weitere Forderungen waren etwa, dass die Stadt die von ihr verursachten CO₂-Emissionen durch das Pflanzen von Bäumen kompensiert oder auf ihren eigenen Festen mehr bio-zertifizierte Produkte anbietet.

Wenn man die Anträge annehme, müsse man jede Entscheidung auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen, "zum Beispiel auch, ob ein Feuerwehrfest stattfinden darf oder nicht, da werden wir ja nicht mehr fertig", sagte Meinelt. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung, der auch von Klimaschutzmanagerin Melanie Falkensteingezeichnet war, stand, die Stadt erkenne, "dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von hoher Priorität ist". Der Stadtrat solle stets darauf achten, bei Entscheidungen Lösungen zu wählen, die sich positive auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Eine grundsätzliche Prüfung bei allen Entscheidungen werde jedoch abgelehnt. Die vorliegenden Anträge seien abzulehnen, aber an den Energiebeirat weiterzuleiten, um realisierbare einzelne Maßnahmen dem Stadtrat vorzulegen.

"Als Weckruf wichtig"

Erwin Weber (CSU) und Martin Pschorr (SPD) störten sich am Begriff "Notstand", während er Drittem Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne), der dem Verwaltungsvorschlag in großen Teilen zustimmte, "als Weckruf wichtig" war. Kästl verwies darauf, "dass selbst Papst Franziskus von Klimanotstand redet". Weber fand es "vermessen, den Papst, der Unheil von der ganzen Welt abhalten will, mit der Situation in Moosburg zu vergleichen". Stanglmaier schlug als Kompromiss vor, den Notstand grundsätzlich anzuerkennen und die Anträge an den Energiebeirat weiterzuleiten, um daraus Projekte zu entwickeln.

Über diesen Vorschlag wurde genauso wie über den der Verwaltung aber nicht mehr abgestimmt, weil der Antrag von Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW), der schlichtweg die Ablehnung der Klimanotstandsanträge forderte, der weitestgehende war und mit 14:9 Stimmen angenommen wurde. Laut Beschluss wird zumindest auf die Stellungnahme der Klimaschutzmanagerin hingewiesen. Einstimmig angenommen wurde zudem der Antrag von Andreas Müller (CSU), Gerd Beubl (SPD), Hans Reif (FW) und Alfred Wanger (Grüne), eine Praktikantenstelle für das Klimaschutzmanagement in Moosburg neu zu schaffen.