Kurz vor Weihnachten haben sich bayerische Landtagsabgeordnete beeilt, den Kommunen zu verkünden, was die Regierung an finanzieller Bescherung für sie bereithält. Staatsminister Florian Hermann (CSU) verkündete, dass der Freistaat im kommenden Jahr den Landkreis Freising mit rund 38,5 Millionen Euro in Form von Schlüsselzuweisungen unterstützt. Davon entfallen 21,8 Millionen Euro an den Landkreis selbst, 16,6 Millionen Euro gehen an die Gemeinden. Damit fließe deutlich mehr Geld in den Landkreis als im Jahr 2022, in dem die Schlüsselzuweisungen noch bei 33,7 Millionen Euro gelegen hatten. "In den schwierigen Zeiten der Energiekrise und der Inflation ist es besonders wichtig, dass sich unsere Kommunen auf den Freistaat Bayern verlassen können!", betont Herrmann.
Die SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Freising, Doris Rauscher, bezeichnet den Anstieg der Schlüsselzuweisungen als "erforderlich angesichts steigender Kosten". Gemeinden, Städte und Landkreise befänden sich infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereits im dritten Krisenjahr hintereinander. Eine aufgabengerechte finanzielle Ausstattung der Kommunen sei deshalb notwendiger denn je. Jetzt könnten Gemeinden und Landkreise verlässlich für 2023 planen. Auch Herrmann sieht gewährleistet, dass "die Kommunen vor Ort ihre zentralen Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können".
Die meisten Schlüsselzuweisungen gehen an die Stadt Moosburg
Bei den Gemeinden verhält es sich so, dass finanzstarke Kommunen keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Im Landkreis Freising sind das Allershausen, Eching, Fahrenzhausen, Hallbergmoos, Hohenkammer, Langenbach, Wang und Zolling. Die meisten Schlüsselzuweisungen erhält Moosburg mit 4,59 Millionen Euro, gefolgt von Nandlstadt (2,16 Millionen), Neufahrn (2,04 Millionen) und die Marktgemeinde Au (1,14 Millionen)
Laut Jahresbericht des Landratsamts lag das Haushaltsvolumen des Landkreises im ablaufenden Jahr bei 232,8 Millionen Euro. Die Umlagekraft, die sich aus den Steuern und 80 Prozent der durch den Staat gewährten Schlüsselzuweisungen des Vorjahres zusammensetzt, beträgt 289,8 Millionen Euro. Corona bedingt lag dieser Wert ein Jahr zuvor bei 266,6 Millionen Euro. Laut Prognose im Jahresbericht soll die Umlagekraft für das Jahr 2023 bei 298,5 Millionen Euro betragen.
Der Freistaat hat Einbußen während der Pandemie ausgeglichen
Im Jahresbericht wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Umlagekraft für das Jahr 2022 im Wesentlichen auf die zum Ausgleich der zum Teil ausgefallenen Gewerbesteuer geleisteten Finanzmittel des Bundes und des Freistaates zurückzuführen sind. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen im Jahr 2022 etwa 120,5 Millionen Euro. Corona hatte in den Gemeinden zu erheblichen Einbrüchen bei dieser Steuer geführt. Der Freistaat leistete deshalb Ausgleichszahlungen, damit die Kommunen ihren Aufgaben weiterhin nachkommen konnten. Basis für die Berechnung der Ausgleichsleistungen waren die Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde im Durchschnitt der Jahre 2017, 2018 und 2019. Den Gemeinden im Landkreis sind im Jahr 2021 insgesamt 56,3 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleichsleistungen zugeflossen.
Mit den Mehreinnahmen von 11,1 Millionen Euro bei der Umlagekraft stieg der Betrag, den der Landkreis als Umlage an den Bezirk zu entrichten hat. Das waren in etwa 5,9 Millionen Euro. Größte Ausgabeposten sind die Schulen. Allein für deren Betrieb sowie Gastschulbeiträge an andere Aufwandsträger wendet der Landkreis in diesem Jahr etwa 28,65 Millionen Euro auf. Dazu kommen die Sanierungen der Wirtschafts- und Karl-Meichelbeck-Realschule mit 16 und 19 Millionen Euro. Für die Jugendhilfe gibt der Landkreis 2022 etwa 33,3 Millionen Euro aus.