Kommunalwahl in Moosburg:Ein ganz großes Gerangel

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Sieben Parteien und Gruppierungen kämpfen in Moosburg um die 24 Sitze im Stadtrat und die amtierende CSU-Bürgermeisterin Anita Meinelt muss sich mit vier Herausforderern auseinandersetzen. Das könnte spannend werden.

Von Alexander Kappen

Der CSU-Ortsverband berichtet in seinem Wahlprogramm von "zwölf erfolgreichen Jahren", in denen Moosburg zuletzt durch die persönliche Handschrift von Bürgermeisterin Anita Meinelt "weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden" sei. Meinelt, die nun gerne eine dritte Amtszeit dranhängen möchte, wähnt sich und die Stadt "auf der Überholspur". Bei der politischen Konkurrenz sieht man das offenbar ein bisschen anders, weshalb die Bewerber für die Wahl am 16. März wie die Pilze aus dem Boden schossen. Während sich 2008 nur vier Listen und drei Bürgermeisterkandidaten zur Wahl stellten, rangeln diesmal die Bewerber von sieben Parteien und Gruppierungen um die 24 Sitze im Stadtrat. Die Bürgermeisterin muss sich nun gleich mit vier Herausforderern auseinandersetzen.

Wären die Bürger für Moosburg und die Piratenpartei nicht an der Hürde von 180 Unterstützer-Unterschriften gescheitert und zur Wahl zugelassen worden, stünden sogar noch je zwei Bürgermeisterkandidaten und Stadtratslisten mehr zu Wahl. Aber auch so können sich die Moosburger über eine mangelnde Auswahl nicht beklagen. Neben CSU, SPD, FW und Grünen, die bereits im aktuellen Stadtrat vertreten sind, kehren auch die Unabhängigen Moosburger Bürger (UMB) nach sechs Jahren Pause wieder auf die kommunalpolitische Bühne zurück. Mit dabei sind auch die Linke und die ÖDP, deren Ortsverband sich erst Ende vergangenen Jahres gegründet hat. Die Linken stellen genauso wie die SPD keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Die UMB schicken dagegen Alfred Wagner ins Rennen. Auch ÖDP-Kreisrat-Jörg Kästl, Josef Dollinger, FW-Fraktionschef im Stadtrat, und der Grünen-Stadt-, Kreis- und Bezirksrat Johannes Becher, mit 25 Jahren der jüngste Kandidat, würden Meinelt gerne ablösen. Was die Ziele angeht, liegen die Bewerber oft nicht allzu weit auseinander, schließlich ergeben sich viele Herausforderungen und Aufgaben für die kommenden sechs Jahr quasi von selbst. Das marode Kanalnetz etwa muss saniert und die verschuldeten städtischen Betriebe finanziell wieder auf gesunde Beine gestellt werden. Zudem gilt es, das im Herbst verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Isek) umzusetzen und die Moosburger Innenstadt neu zu beleben. Gerade die Stadtentwicklung - in Moosburg derzeit ein ganz großes Thema - haben sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben. So sollen der Plan und der Gries umgestaltet, der Durchgangsverkehr aus dem Zentrum raus gehalten und die Aufenthaltsqualität in der Stadt gesteigert werden. Während sich die Bewerber bei der grundsätzlichen Zielausrichtung oft einig sind, scheiden sich bei der Frage nach der konkreten Umsetzung zuweilen die Geister. Kann und will sich die Stadt eine teure Tiefgarage unter dem Plan leisten oder soll sie lieber an anderer Stelle günstigere Stellplätze schaffen? Wie nutzt man künftig das Gelände, auf dem das alte Jugendhaus und die ehemalige Polizei stehen? Installiert man in der Innenstadt eine Fußgängerzone, eine temporäre Wochenend-Fußgängerzone oder lieber eine Begegnungszone, in der Fußgänger Vorrang haben, aber Autos weiter durchfahren dürfen? Kann oder muss sich Moosburg ein neues Hallenbad auf dem Freibadgelände leisten, um als Mittelzentrum weiter attraktiv zu bleiben? Oder sollte man erst den Haushalt der Ende des Jahres mit 16,5 Millionen Euro verschuldeten Stadt sanieren, bevor man weitere Millionenprojekte wie ein Hallenbad in Angriff nimmt?

Am 16. März werden die Wähler die Weichen dafür stellen, wie diese und andere Fragen beantwortet werden. Und sie werden darüber entscheiden, ob sie weiter den Weg von Bürgermeisterin Anita Meinelt und ihrer CSU gehen wollen. Oder ob sie für einen neuen Politikstil und mehr Transparenz stimmen, für den ihre Herausforderer eintreten und an dem diese sich im Fall ihrer Wahl messen lassen müssen.

Kritisiert wurde von den Kandidaten der Freien Wähler, Grünen und UMB nicht zuletzt die "fehlende Transparenz" und "Geheimniskrämerei", wenn es um die Kläranlage, Abwassergebühren und Prüfberichte ging. Es ist davon die Rede, die Stadt müsse das Vertrauen des Bürgers zurückgewinnen, der Bürgermeister sich als eine Art Service-Kraft verstehen - und nicht zuletzt müsse man den Bürger besser in Entscheidungen einbinden und seine Meinung zu den entscheidenden Fragender Stadtpolitik einholen. Auch wenn es darum geht, die Interessen der Stadt bei staatlichen Organisationen wie Straßenbauamt oder Eisenbahngesellschaft zu vertreten, wünschen sich die Herausforderer von einem Bürgermeister etwas mehr Nachdruck und Vehemenz. Am 16. März wird sich zeigen, ob die Wähler das auch so sehen.

© SZ vom 24.02.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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