Kommunalwahl in Freising:Bezahlbares Wohnen im Fokus

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(Foto: oh)

Die Sozialdemokraten stellen ihr Programm für die Wahl im März vor. Sie setzen sich dafür ein, 1500 neue städtische Wohnungen zu schaffen und den Busverkehr deutlich zu verbessern

Von Francesca Polistina, Freising

Markus Grill, SPD-Geschäftsführer für Freising, Erding und Ebersberg, gibt sich nicht bescheiden. Den Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten lässt er unter dem Motto "Das Beste für Freising von den Besten für Freising" starten. Das Publikum im Saal des Hofbrauhauskellers, das fast ausschließlich aus Parteimitgliedern besteht, nickt, dann kann der Abend beginnen. Auf der Agenda steht das Programm für die nächste Amtsperiode, auf das man sehr "stolz" sei, so OB-Kandidat Peter Warlimont in seinem Grußwort. Zentral sind dabei die Themen Wohnen, Mobilität und Bürgerfreundlichkeit.

Am Donnerstagabend haben die Freisinger Sozialdemokraten ihr Programm für die Kommunalwahl vorgestellt und verabschiedet. Es besteht aus 15 dicht beschriebenen Seiten, die konkrete Vorschläge für die Stadt enthalten. Das Thema Wohnen steht ganz oben, detailliert heißt das: ein qualifizierter Mietspiegel (das heißt, ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Kommune oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist), der Bau von 1500 neuen städtischen Wohnungen bis zum Jahr 2035, die Vergabe von städtischen Flächen nur in Erbbaurecht und die Überbauung von Parkplätzen, zum Beispiel bei Supermärkten. Auch ein aktives "Leerstandsmanagement", dessen Ziel es ist, die Zahl leer stehender Gebäude zu verringern, gehört zum Programm. Für Markus Grill, der als Vorsitzender des Freisinger Mietervereins das Kapitel "bezahlbares Wohnen" vorstellte, ist auch eine langjährige Strategie in Form eines Masterplans nötig - denn laut Prognosen wird die Bevölkerung im Landkreis weiterhin steigen.

Der zweite wichtige Punkt im Programm heißt "Mobilität", das Schlüsselwort "Vernetzung". Für den SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter ist die Mobilität eine "große soziale Frage", die unterschiedliche Lösungen fordert: einerseits den schnellen Ausbau von Fußwegen (zum Beispiel am ehemaligen Bahnposten 15 oder entlang des Südrings) und ein Fahrradverleihsystem, anderseits eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehört der Bau eines Tunnels für Busse, Radler und Fußgänger in Bahnhofsnähe und die Umstellung des Busverkehrs auf einen 20-Minuten-Takt, ähnlich wie bei der S-Bahn. Ein Ausbau der P&R-Anlage sei hingegen nicht nötig. In Sachen Autoverkehr ist die SPD für die Ausweitung von Tempo 30 und die Einführung von Parkausweisen für die Anwohner, zum Beispiel im Seilerbrückl. Eine Diskussion gab es beim Thema Flughafen: Ein Mitglied äußerte die Befürchtung, dass "harte Worte" im Programm wie "Verschärfung" diejenigen abschrecken könnten, die am Flughafen arbeiten. Schließlich sei der Flughafen auch ein großer Arbeitgeber. So hat man sich auf die Formulierung "Ausweitung des Nachtflugverbots" geeinigt. Außerdem soll die Flughafengesellschaft sich an der regionalen Infrastruktur beteiligen, fordert die SPD.

Das dritte Kapitel im Programm, "Bürgerfreundliches Freising", hat vor allem mit digitalen Angeboten zu tun. Denn dazu gehören Vorschläge wie eine Online-Bürgersprechstunde und mehr digitale Leistungen. Auch die Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung sollten ausgeweitet werden, zum Beispiel an einem weiteren Nachmittag alle zwei Wochen. Was das Thema Schule angeht, so sollten Grund- und Mittelschulen technisch besser ausgestattet werden und ein ausreichendes Angebot für die Ganztagsbetreuung stattfinden. In Lerchenfeld sollte man den Bau einer weiteren Grundschule prüfen, in Pulling den Grundschulstandort erhalten.

© SZ vom 18.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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