Kommentar:Beweise müssen auf den Tisch

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Einfach nur Fragen aufzuwerfen und Gerüchte zu streuen, ist schlechter Stil.

von Petra Schnirch

Auch Bürgermeister sind nicht unantastbar. Sollten sie Fehler machen, sollten sie ihr Amt dazu missbrauchen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, muss dem nachgegangen werden. Unbedingt. Dass auch Kommunalpolitiker nicht sakrosankt sind, haben zuletzt mehrere Prozesse in bayerischen Städten gezeigt.

Werden derart gravierende Vorwürfe erhoben wie jetzt in Eching, müssen aber Beweise dafür auf den Tisch. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Der CSU-Ortsvorsitzende prangert zwar einen Immobilienkauf durch den Bürgermeister und dessen Frau an, rückt das Geschäft gar auf eine Ebene mit kriminellen Enkeltricks, bei denen die Opfer nicht selten um sämtliche Ersparnisse gebracht werden. Mehr als dubiose Andeutungen aber liefert die CSU bisher, selbst auf Nachfrage, nicht.

Das Bild eines Trickbetrübgers liegt völlig daneben

Damit setzt sie sich nun ihrerseits dem Vorwurf aus, unsauber zu agieren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ihr in erster Linie darum geht, dem Bürgermeister eins auswischen, ihn politisch und menschlich demontieren zu wollen. Denn ihr Vorsitzender Yavuz Kalkan macht es sich sehr leicht, zu leicht: Er wirft einfach nur ein paar Fragen in den Raum - und weckt damit gleichzeitig Zweifel an der Integrität des Bürgermeisters. Dabei noch das Bild eines Trickbetrügers zu bemühen, ist völlig daneben. Beschädigt wird im Übrigen auch das Image des Vereins "Älter werden in Eching" und des Alten-Service-Zentrums, denen unterstellt wird, dass sie nach der Pfeife des Bürgermeisters tanzen.

Ein solches Verhalten ist rufschädigend. Auch ein Kommunalpolitiker hat das Recht, an seinem Wohnort ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Sollte es dabei nicht mit rechten Dingen zugehen, ist das ein Fall für den Staatsanwalt. Wer mit solchen Anschuldigungen lediglich die Gerüchteküche befeuern will, muss aufpassen, dass er sich nicht selbst die Finger verbrennt. Der Ortsverband und die CSU-Fraktion im Gemeinderat täten gut daran, ihren übereifrigen Vorsitzenden einzubremsen, um den politischen Schaden zu begrenzen.

© SZ vom 05.11.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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