Kirchbergers Woche:Es könnte eng werden für die Abgeordneten

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Wenn die geplante Wahlrechtsreform durchgeht, wird es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Das verspricht einen spannenden Wahlkampf.

Von Johann Kirchberger

Wenn die von der Ampelkoalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform durchgeht, dann könnte es bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Freising, zu dem die Landkreise Freising, Pfaffenhofen und Teile von Neuburg-Schrobenhausen gehören, so richtig spannend werden. Dabei geht es gar nicht darum, ob Erich Irlstorfer (CSU) womöglich von einem Mitbewerber geschlagen und ihm das Direktmandat abgejagt wird. Nein, das ist ihm, falls er wieder antritt und davon ist auszugehen, unzweifelhaft sicher. Es ist diese verdammte Wahlkreisreform, die ihm das Leben schwer macht und ihn dazu verdonnert, bei der nächsten Wahl tatsächlich um jede Stimme zu kämpfen.

Grundsätzlich sind sich fast alle Parteien einig, den wegen der vielen Überhangs- und Ausgleichsmandate auf 736 Abgeordnete aufgeblähten Bundestag wieder auf seine Sollstärke von 598 zu reduzieren, so wie es auch das Bundesverfassungsgericht seit Langem fordert. Aber wie das bewerkstelligt werden soll, darüber streitet man nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt.

Jedes Prozent zählt im Wahlkampf

Jetzt hat die Ampelkoalition einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, über den noch vor Ostern abgestimmt werden soll. Ausgang offen, denn naturgemäß gibt es viele Abgeordnete, die um ihre Fleischtöpfe bangen und eine Verkleinerung des Parlaments fürchten. Vor allem die CSU sträubt sich mit Händen und Füßen, hat sie doch bisher dank ihrer direkt gewählten Abgeordneten stets mehr Mandate erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden wären. Zuletzt, im Jahr 2021, hätten das 34 sein sollen, sie gewann aber in Bayern 45 der 46 Direktmandate.

Nun also steht der Vorschlag im Raum, nicht mehr alle gewählten Direktkandidaten nach Berlin zu schicken und die mit den schlechteren Ergebnissen zu streichen. Und da könnte es knapp werden für Erich Irlstorfer. 2021 hätten ihm seine 36,2 Prozent zwar noch gereicht, aber dicht hinter ihm landeten damals die Kandidaten aus den Wahlkreisen Erlangen, Rottal-Inn und Schwandorf bei je 35,1 Prozent, und sie wären damit alle aus dem Rennen gewesen. Da wird Irlstorfer also schwer kämpfen müssen, um auch prozentmäßig einen möglichst hohen Wahlsieg einzufahren. Das verspricht einen spannenden und interessanten Wahlkampf. Aber noch ist diese Wahlkreisreform ja nicht beschlossene Sache. Irlstorfer wird ihr eher nicht zustimmen, nehmen wir jetzt mal an.

Auch für unsere anderen Bundestagsabgeordneten würde es ohne Ausgleichsmandate schwieriger werden, wieder in das Parlament einzuziehen. Andreas Mehltretter und Leon Eckart müssten sich wohl innerhalb ihrer Reihen schon noch ein wenig profilieren, um auf den Landeslisten von SPD und Grünen gut platziert zu werden und sie müssten auf ein möglichst gutes Abschneiden ihrer Parteien hoffen. Für Johannes Huber, für die AfD ins Parlament gewählt und dort mittlerweile nur noch als Parteiloser tätig, endet die politische Karriere wohl ohnehin.

Wie dem auch sei, derzeit ist Freising noch mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten. Wenn es dumm läuft, dann könnten wir vielleicht von 2025 an ohne auskommen müssen. Aber vielleicht würde das ja gar keiner merken.

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