Kirchbergers Woche:Mit zweierlei Maß

Lesezeit: 2 min

Einer der größten Posten im städtischen Haushalt sind die Kosten für das Rathauspersonal. (Foto: Marco Einfeldt)

Während die Stadt immer mehr Beauftragte für alles Mögliche einstellt, spart sie bei den Sportvereinen. Doch mit Gebührenerhöhungen lassen sich keine Löcher stopfen.

Kolumne von Johann Kirchberger

Der Finanzausschuss des Stadtrats tagt und berät, fast jeden Montag. Es geht um den Haushalt für das nächste Jahr und der muss nicht nur eine Mehrheit im Stadtrat finden, sondern auch noch den Aufsichtsbehörden gefallen. Nicht leicht sowas, denn es ist kein Geld mehr da. Alles weg, verschwunden. Kein Sondervermögen in Sicht. Es wird schwer nachgedacht, die Köpfe rauchen. Aber was ist bisher herausgekommen? Wenig. Es wird Kleinmist eingesammelt, dabei fehlen allein im Verwaltungshaushalt 20 Millionen Euro. Da greift man zu dem probaten Mittel und schröpft diejenigen, die sich nicht wehren können, die keine Lobby haben. Fast jeder der Sparlöwen predigt, dass nicht alle Forderungen und Wünsche erfüllt werden können, dass erhöht, gekürzt, geschoben werden muss. Auch wenn's weh tut. Die Armen, erst das Geld in Beton investieren und dann jammern. Fast haben wir Mitleid.

Die größten Posten im Verwaltungshaushalt sind Personalkosten und Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Bei den Kitas geht nichts, da muss man eher noch Geld hineinbuttern. Aber bei den Kosten für das Rathauspersonal? Da geht noch was, oder? Braucht es zum Beispiel wirklich für alle möglichen Bereiche einen "Beauftragten"? Es gibt einen Mobilitätsbeauftragten, eine Seniorenbeauftragte, zwei Klimaschutzbeauftragte und wahrscheinlich noch ein paar mehr. Merkwürdig, früher ist man ganz ohne Beauftragte ausgekommen. Für den Sport gibt es keinen Beauftragten, um den kümmert sich ein Referatsleiter, der auch noch für Kindertagesstätten, Schulen, Integration und die Stadtjugendpflege zuständig ist.

Newsletter abonnieren
:SZ Gerne draußen!

Land und Leute rund um München erkunden: Jeden Donnerstag mit den besten Freizeittipps fürs Wochenende. Kostenlos anmelden.

Stellt sich die Frage, wieso brauchen wir, wie zuletzt, gleich zwei Klimaschutzbeauftragte, wieso haben wir einen Leiter des Kulturamts und über dem noch einen Referatsleiter Kultur? Und wozu brauchen wir einen Mobilitätsbeauftragten, der unentwegt neue Radwege plant, die Millionen verschlingen? Da ließe sich bestimmt etwas sparen, der Stadtkasse würde dies in Zeiten wie diesen gut tun. Aber noch glauben die Stadtväter und -mütter ja, wenn nur genug rote und grüne Farbe auf die Straßen gestrichen wird, hilft das den Radlern.

Und wer ist eigentlich für die Volkshochschule zuständig? So richtig weiß das keiner. Dabei fließen Unsummen an die VHS, für jeden Einwohner bezahlt die Stadt fast fünf Euro Zuschuss, das Gebäude an der Kammergasse wird der VHS kostenlos zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Volkshochschule ein Verein wie viele andere, mit einem Vorsitzenden und einer Vorstandschaft. Die Tagesarbeit machen ein gut bezahlter Geschäftsführer und seine Mitarbeiter. Die Sportvereine dagegen müssen für Hallen und Sportplätze Gebühren bezahlen, die laufend angehoben werden. Der Sportclub mit seinen 1200 Mitgliedern hat jüngst die Beiträge stark angehoben - für Rentner sogar verdoppelt - aber das reicht nicht, um das Defizit auszugleichen, das die Hallengebühren reißen.

Die fehlenden Millionen im Haushalt der Stadt werden durch höhere Gebühren nicht zusammenkommen. Aber die Vereine und damit die Bevölkerung Freisings leiden darunter, wenn der Stadtrat unter Sparen immer nur Gebühren- und Steuererhöhungen versteht. Irgendwann werden sie nicht nur leise murren, sondern laut protestieren. Die Sportler, die anderen werden ja verschont.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: