Das Tauziehen geht weiter: Am Donnerstag haben die drei Echinger Verbandsräte erneut gegen einen Austritt der Nachbarkommune Unterschleißheim aus dem Zweckverband zur Entwicklung des Naherholungsgebiets Hollerner See gestimmt.
Jetzt müssen der Unterschleißheimer Stadtrat und der Gemeinderat von Eching erst Beschlüsse zum weiteren Vorgehen fassen, dann fällt eine Entscheidung über den Zweckverband. Die Zeit drängt: Im Frühjahr soll der Hollerner See als Badesee eröffnet werden, doch für die Erschließung ist offenbar kein Geld da. Und: Es gibt einen Bürgerentscheid, der den Austritt Unterschleißheims verlangt.
Vor sechs Jahren hatten Unterschleißheim und Eching den Zweckverband gegründet, um den zwischen den beiden Orten liegenden Hollerner See zu entwickeln und dort ein Thermalbad zu bauen. Im März dieses Jahres aber hat in Unterschleißheim ein Bürgerentscheid stattgefunden. 58,4 Prozent sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 41,4 Prozent gegen das geplante Thermalbad am Seeufer samt dem vorgesehenen Parkhaus und einem Kleingewerbegebiet aus. Im Abstimmungstext enthalten waren viele Vorgaben für die Stadt Unterschleißheim, mit denen sie die Therme auch in Zukunft verhindern soll - unter anderem der Austritt aus dem Zweckverband.
Das aber ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Zweckverbandsversammlung möglich, in die Unterschleißheim und Eching je drei Vertreter entsenden. Schon im Sommer verwehrte Eching den Unterschleißheimer Nachbarn den Ausstieg, damit diese sich an den Kosten für den Ausbau des Sees beteiligen. Immerhin 200.000 Euro stehen im Raum. Außerdem baten die Echinger das Freisinger Landratsamt um Rechtsprüfung. Dessen erste Stellungnahme, in der zur Auflösung des Zweckverbands geraten wurde, sei jedoch "absolut nicht ausreichend gewesen", berichtet der Echinger Bürgermeister Josef Riemensberger, weil im Amt offenbar nicht klar gewesen sei, dass der Zweckverband nicht nur für die Therme gedacht war.
Nach einer zweiten Prüfung hält das Landratsamt den Austritt Unterschleißheims zwar immer noch für sachdienlich, sieht aber trotz des Bürgerentscheides "keinen wichtigen Grund" für den Austritt, weil Verbandszweck eben auch anderes ist. Hier genüge klar das Streichen der Therme aus der Satzung, so das Amt.
Auch Unterschleißheims Bürgermeister Rolf Zeitler betonte, er wünsche sich weiter eine gute Zusammenarbeit, "auch unter anderer Zielsetzung". Allerdings müsse jetzt der Stadtrat überlegen, "wie er damit umgeht, dass ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt werden kann".
Den Initiatoren des Bürgerentscheids, die zahlreich zu der Verbandsversammlung erschienen waren, wies er wegen des Wortlauts im Entscheid die Verantwortung für den Konflikt zu. Am 7. Oktober werde der Stadtrat das Thema behandeln, kündigte er an. Auch Riemensberger stellt das Thema erneut im Gemeinderat zur Diskussion, um abzuklären, ob es eine Mehrheit für einen Zweckverband ohne Therme gibt.
Dort scheinen die Positionen nicht so klar, wie der parteilose Echinger Gemeinde- und Verbandsrat Dieter Migge bewies: "Ich sehe keinen Anlass, auf eine Therme zu verzichten. Wir wissen, dass knapp ein Viertel der Unterschleißheimer eine Entscheidung getroffen hat, die Meinung der schweigenden Mehrheit kennen wir nicht."