Gemeinderat protestiert:Gravierende Einwände

Oberschleißheim bleibt beim Nein zur Hubschrauberstaffel

Das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung von Polizeihubschraubern auf dem Oberschleißheimer Flugplatzgelände ist für die Gemeinde Oberschleißheim auch im dritten Anlauf völlig untauglich. "Das Vorhaben ist weiterhin nicht genehmigungsfähig", heißt es in einem vom Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig verabschiedeten Protest. Die vom Freistaat nachgereichten fachlichen Grundlagen für die Lärmschutzabwägungen wurden vom Gutachter des Rathauses weitgehend zerpflückt.

Die Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei soll vom bisherigen Standort am Flughafen zu den Kollegen der Bundespolizei auf das historische Schleißheimer Flugplatzgelände ziehen. Wegen der zusätzlichen Lärmbelastung verwahrt sich Oberschleißheim dagegen massiv, auch mehrere Unterschriftenaktionen und private Einwendungen hat es gegeben. Bislang hatte die Gemeinde schon zweimal punkten können: Zunächst pfiff das Verwaltungsgericht eine bereits erteilte Genehmigung zurück, weil das gewählte Verfahren der Bedeutung der Maßnahme nicht angemessen war. Im nun laufenden Planfeststellungsverfahren hatte speziell die Gemeinde so gravierende Einwände gegen das zugrunde liegende Lärmgutachten, dass zudem die Bezirksregierung eine Nachbesserung verlangt hat.

Das neue Gutachten, das öffentlich auslag, findet wieder keine Gnade im Rathaus. "Die nötigen formalen Anforderungen sind nicht gegeben", sagte der Gegengutachter der Gemeinde, Markus Petz vom schalltechnischen Beratungsbüro Accon aus Greifenberg. Wie in der Vorgängervariante fehle komplett eine Bewegungsprognose und ein Betriebskonzept, sodass die Annahmen überhaupt nicht nachvollzogen werden könnten, auf denen die Lärmberechnungen fußen.

© SZ vom 25.01.2018 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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