Der SPD-Kreisverband hat bei seinen Neuwahlen am Donnerstag nahezu seine komplette Vorstandschaft ausgetauscht. Peter Warlimont, Beate Frommhold-Buhl und Martin Bengler fanden es nach zehn Jahren an der Spitze an der Zeit, jungen Leuten Platz zu machen, die neue Ideen und Impulse geben können. Den Kreisverband führt nun Andreas Mehltretter in die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen. Er war bislang Zweiter Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen Alina Graf, Stefanie Adam und Herbert Bengler als Stellvertreter. Letzterer gehörte ebenso wie Schriftführerin Ursula Schablitzki zur alten Führungsriege. Neuer Kassier ist Keno Horn.
Warlimont blickte auf die vergangenen zehn Jahre im Kreisverband zurück. Besonders stolz ist er darauf, dass es diesem gelungen ist, den Landesverband von seiner Zustimmung zur dritten Startbahn am Flughafen im Erdinger Moos abzubringen. "Sonst wäre der Bürgerentscheid in München vielleicht anders ausgegangen", mutmaßte Warlimont. Der Beitrag der SPD sei von wesentlicher Bedeutung. Man sei Entscheidern in den Arm gefallen, sonst wäre die dritte Startbahn vielleicht schon gebaut.
Warlimont sagte, die SPD habe sich im Landkreis beharrlich für die Schaffung günstigen Wohnraums eingesetzt. "Die Mieten schnüren den Menschen die Luft ab", kritisierte er. Die SPD müsse sich für den Bau günstiger Wohnungen noch leidenschaftlicher einsetzen. Er frage sich, ob die Millionen, die für die Öffnung der Moosach in Freising vorgesehen seien, nicht besser in den Wohnungsbau investiert werden sollten. Was den Zustand der SPD betrifft, sagte Warlimont, dass die Partei derzeit keine "Klammerfunktion" mehr erfülle. Gerade dies mache aber eine Volkspartei aus. Warlimont veranschaulichte dies am Thema Sicherheit. Der Staat müsse sowohl Vorsorge gegen Kriminalität tragen, gleichzeitig aber die persönlichen Rechte des Einzelnen schützen. In der Situation, als immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland drängten, sei die SPD stumm geblieben.
Die SPD im Überlebenskampf
Mehltretter tritt also in keiner einfachen Zeit sein Amt an. Die jüngsten Wahlen hätten gezeigt, wie es um die SPD bestellt sei, diagnostizierte er. "Sie befindet sich im Überlebenskampf." Die Große Koalition sei nicht daran weniger schuld. Die Partei habe auf "große Themen" wie Klimawandel und Digitalisierung keine Antworten. "Keiner weiß, wo die SPD steht", kritisierte Mehltretter. Das wisse sie wohl selber nicht.
Mit Blick auf das Jahr 2020 sagte er, dass die Kommunalwahlen eine große Herausforderung seien. "Wir brauchen ein solides inhaltliches Fundament." Seine neue Führungsriege bezeichnete Mehltretter als "gesunde Mischung aus Jusos und Erfahrenen". Einige aus der alten Führungsriege bleiben immerhin als Beisitzer erhalten.
"Weiterkämpfen" wollen in jedem Fall Herbert Bengler und Geschäftsführer Markus Grill. Im Rückblick auf die Landtagswahlen meinte dieser: "Wir haben viel geleistet, auch wenn der Erfolg mäßig war." Dass sich die SPD kontinuierlich gegen die dritte Startbahn einsetze, das sei aber wohl nicht in alle Stadtteile vorgedrungen.