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Freisinger Stadtrat:ÖDP fordert transparente Haushaltsvorberatung

Die ÖDP-Fraktion im Freisinger Stadtrat möchte die Haushaltsvorberatungen transparenter machen. Normalerweise finden diese im vierten Jahresquartal in nichtöffentlicher Sitzung des Ältestenrates statt. Daraus möchte die ÖDP eine öffentliche Sitzung des Finanz- und Verwaltungs-Ausschusses machen.

Kernaufgabe eines jeden Gemeinderates sei die Beratung, Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes. "Dies hat laut bay. GO §65(1) in öffentlicher Sitzung stattzufinden", heißt es in der Begründung des Antrags. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss sei das für Finanz- und Haushaltsfragen grundsätzlich zuständige Gremium in Freising. "Die Presse und die Öffentlichkeit haben das Recht, detailliert an Verlauf und Ergebnissen der dort geführten vorberatenden Diskussion als Zuhörer teilzunehmen", so die ÖDP-Fraktion. Dies umfasse Informationen zu den einzelnen Investitionen des Vermögenshaushalts ebenso wie zu den Verwaltungshaushaltkostenstellen. Auch der Stellenplan sei, abgesehen von konkreten Personalien, grundsätzlich öffentlich zu diskutieren. Über den Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen abgestimmt.

© SZ vom 12.06.2020 / SZ

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