Ziele der ÖDP im Jahr 2024:Eine Superlinie für einen Expressbus

Ziele der ÖDP im Jahr 2024: Der Expressbus zwischen Freising und Garching hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Die ÖDP arbeitet daran, eine ebenso erfolgreiche Schnellverbindung von Freising nach Pfaffenhofen zu etablieren.

Der Expressbus zwischen Freising und Garching hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Die ÖDP arbeitet daran, eine ebenso erfolgreiche Schnellverbindung von Freising nach Pfaffenhofen zu etablieren.

(Foto: Marco Einfeldt/Archiv)

Die ÖDP möchte die Städte Freising und Pfaffenhofen im 40-Minuten-Takt miteinander verbinden. Für Freising selbst plant die Partei eine Staffelung der Kindergartengebühren nach dem Einkommen.

Von Peter Becker, Freising

Der Expressbus von Freising nach Garching ist ein voller Erfolg, er ist fast ständig ausgelastet. Die Idee, die Wissenschaftsstandorte in Weihenstephan und Garching miteinander zu verbinden, reklamiert der Kreisverband Freising für sich. Und sie will jetzt ein neues Erfolgsprojekt starten, das sie bereits seit einiger Zeit auf der Agenda hat: eine Busverbindung von Freising über Kirchdorf nach Pfaffenhofen im 40-Minuten-Takt. Von dort aus haben Reisende einen Anschluss an die Bahn Richtung Nürnberg. "Eine Superlinie als Expressbus", schwärmte ÖDP-Kreisvorsitzender Ulrich Vogl während einer Pressekonferenz, in der die Umweltpartei ihr Jahresprogramm vorstellte.

Zuständig für die Genehmigung der Linie ist der Freisinger Kreistag. Da erkennt ÖDP-Fraktionssprecher Manfred Reuß aber die Tendenz, dass andere Fraktionen den öffentlichen Nahverkehr ausdünnen wollen, um Geld zu sparen. Dies sei ein Fehler, kritisiert Reuß, denn etwa 25 Prozent der Landkreisbevölkerung auf gute Busverbindungen angewiesen seien.

Der ÖDP-Fraktionssprecher nannte weitere Schwerpunkte in der Kreispolitik. Etwa das Engagement, die Energiewende wieder ein Stück vorwärtszubringen, insbesondere im Wärmebereich. Reuß bedauerte in diesem Zusammenhang, dass sich der Kreistag mit knapper Mehrheit gegen die Einrichtung einer Energieagentur im Landkreis ausgesprochen hatte.

In der Digitalisierung der Verwaltung sieht Reuß eine Möglichkeit, den Bürokratieapparat zu verschlanken. Und er fordert mehr Verständlichkeit in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Es könne nicht angehen, dass es eines "Ämterlotsen" bedürfe, der "juristisches Geschwurbel" in verständliche Sprache übersetze.

Das Klinikum soll eine leistungsfähige Gesundheitsvorsorge sicherstellen

Die ÖDP engagiere sich mit voller Kraft dafür, dass das Klinikum im Zuge der Krankenhausreform weiter eine leistungsfähige Gesundheitsvorsorge sicherstellen kann. Im Bildungswesen sieht die ÖDP den Landkreis gut aufgestellt. Was die freiwilligen Leistungen angehe, dürften diese nicht dem Sparzwang geopfert werden, fordert Reuß. Aber: Der Kreisrat glaubt, dass die Kreisumlage ein weiteres Stück nach oben gehen werde. Denn der Landkreis ist in Finanznot. "Aber wir werden alles tun, um einen gescheiten Haushalt aufzustellen", verspricht er.

Geht es nach ÖDP-Stadträtin Emilia Kirner, dann wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke, wenn irgend möglich, künftig öffentlich tagen. Zum einen, weil er Vorreiter der Energieversorgung der Stadt sei und weil dies der Transparenz diene. Kirner fordert eine Staffelung der Kindergartengebühren, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Bislang zahlen Besserverdienende genauso viel Geld wie Geringverdiener. Wer aber über ein höheres Einkommen verfüge, solle auch mehr zahlen, findet Vogl.

Die ÖDP wünscht sich eine Änderung bei der Parkraumbewirtschaftung in Freising

Die Planungen für die Eventarena am Flughafen will Kirner genauer unter die Lupe nehmen. Im Idealfall müsse diese verhindert werden, fordert die Stadträtin. Für Vogl gleicht die Arena einem "Wolkenkuckucksheim". "Die Bürger finden das sicher nicht lustig", glaubt er. Die Arena werde noch mehr Verkehr anziehen und habe für Freising keinen Nutzen. Die ÖDP fordert zudem eine Änderung in der Parkraumbewirtschaftung. Vogl erklärte, dass die Kosten für die Parkhäuser derzeit über die Strom- und Energiepreise mit finanziert würden. Es dürfe aber nicht sein, dass Autos der Parkraum quasi zum Nulltarif zur Verfügung gestellt werde. Um die Kostenbilanz für die Parkhäuser "auf null zu trimmen", müssten wohl die Gebühren angehoben werden.

Das letzte Wort bei der Busbeschleunigung, den der Zweckverband Neufahrn und Eching auf den Weg bringen will, wird ebenfalls der Kreistag haben. Dabei geht es darum, während der Rushhour den öffentlichen Nahverkehr zwischen Neufahrn und Garching zu beschleunigen, erklärte Florian Pflügler, Neufahrner Gemeinderat. Dies geschieht mittels Kommunikation des Busses mit einer Ampel. Nähert sich der Bus, schaltet das Lichtzeichen auf "Grün" um.

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