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100  Tage Freisinger Landrat:Mit offenen Karten

Helmut Petz zieht eine erste, positive Bilanz seines Schaffens. Die große Arbeitsbelastung stört ihn nicht, nur zwischen den Terminen hätte er gerne mehr Zeit, um nachzudenken.

Von Peter Becker, Freising

Was er am 29. Juli 2019 getan hat, weiß Landrat Helmut Petz genau: "Da waren wir beim Nagerl in Marzling." Die Freien Wähler haben den Bundesverwaltungsrichter Petz dort als Landratskandidaten auf den Schild gehoben. Gefragt nach seinem Motiv für die Kandidatur, hat Petz auf seine guten Erfahrungen als Bauamtsleiter am Freisinger Landratsamt verwiesen. Und auf seinen Willen zu gestalten, was ihm als Richter nur sehr eingeschränkt möglich gewesen sei. "Ein Richter entscheidet immer nur nach einem Kriterium: rechtmäßig oder rechtswidrig?" Ob etwas politisch vernünftig sei, spiele dabei grundsätzlich keine Rolle.

Den Wahlkampf hat Petz als anstrengend in Erinnerung. Er musste immer noch als Richter zu seinem Arbeitsplatz in Leipzig pendeln. Doch es war eine sehr interessante und bereichernde Zeit, auch für seine Frau. "Wir haben eine Vorstellung bekommen, was man als Landrat alles tun kann." Jetzt ist Petz gut hundert Tage im Amt. Sehr viel Zeit hat die Bewältigung der Coronakrise eingenommen. Doch der kann Petz auch eine positive Seite abgewinnen. "Ich hatte wenig gesellschaftliche Termine". Das habe entschleunigend gewirkt. Ihm sei mehr Zeit geblieben, sich in die politischen Themen und die Verwaltungsstrukturen einzuarbeiten.

Jetzt hat er sieben Tage die Woche einen 14- bis 16-Stundentag. Dieser beginne um acht Uhr mit Besprechungen, die oft bis 20 oder 21 Uhr dauerten. Danach erwarteten ihn am Schreibtisch bis zu 200 E-Mails und ein Berg an Post, was er alles bearbeiten müsse. Das führe dazu, dass er selten vor 22 oder 23 Uhr nach Hause komme. Was ihm Mühe bereite, seien Grußworte. Manche Politiker könnten aus dem Stegreif zu allem reden. Die Eigenschaft sei ihm nicht gegeben, gibt Petz zu. Da müsse er sich er erst in die Materie einlesen. Das sei sein Naturell. "Ich stelle immer gerne einen Bezug her und rede nicht einfach drauflos."

Helmut Petz hat jetzt sieben Tage die Woche einen 14- bis 16-Stundentag. Dieser beginnt um acht Uhr mit Besprechungen, die oft bis 20 oder 21 Uhr dauern.

(Foto: privat)

Das Familienleben kommt derzeit natürlich etwas kurz. Seine Frau und er haben immerhin einen Tag vereinbart, an dem sie sich abends treffen und die Amtsgeschäfte dann ruhen lassen. Trotz aller Anforderungen kommt Petz zu dem Fazit: "Es ist viel schöner, als ich es mir vorgestellt habe." Er habe natürlich schon früher gewusst, was ein Landrat alles bewirken könne, sei aber doch überrascht, wie schnell sich manches umsetzen lasse. "Ganz viele Dinge kann ich - natürlich in Absprache mit den betroffenen Mitarbeitern - ganz unmittelbar entscheiden", sagt Petz begeistert. "Zum Beispiel, ob das nächste Auto, das wir für den Baukontrolleur kaufen, ein Elektroauto ist." Ebenso, ob die Liegenschaften des Landkreises mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden.

In den ersten Wochen seiner Tätigkeit habe er schon vieles erreicht. Eine große Herausforderung sei die Corona-Pandemie gewesen, zumal es im Landratsamt im Katastrophenschutz auf mehreren Ebenen Wechsel gegeben habe. Sein Amtsvorgänger Josef Hauner habe ihn eingeladen, ihn bereits im April zur Führungsgruppe Katastrophenschutz zu begleiten. Dafür sei er ihm sehr dankbar. "Ich war froh, dass ich die etablierten Strukturen und Abläufe vorab kennenlernen durfte und nicht ins kalte Wasser geworfen wurde", sagt Petz lächelnd. Er konnte dabei beobachten, wie man Leute mitnimmt und Gespräche im richtigen Ton moderiert.

Erleichtert haben ihm den Einstieg auch seine unmittelbaren Mitarbeiter. "Ich habe ein sehr gut funktionierendes Büro", lobt der Landrat. "Ein wahrer Goldschatz ist der Sitzungsdienst von Anita Fußeder", sagt Petz. Sie habe mit ihm die anstehenden Sitzungen perfekt vorbereitet. Bei der konstituierenden Sitzung habe nicht viel schief gehen können. "Die ist gut gelaufen", sagt Petz. Ein weiterer Vorteil: 15 Bürgermeister im Landkreis gehören wie er den Freien Wählern an, die er im Wahlkampf kennengelernt hat. Aber auch bei den anderen Bürgermeistern gab es kein Fremdeln. Petz weiß es zu schätzen, dass er im Kreistag einen großen Vertrauensvorschuss genießt. "Die Leute nehmen mir ab, dass ich mit offenen Karten spiele."

Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung hat er unlängst skizziert, welche Richtung er in den sechs Jahren seiner Amtszeit mit den Gemeinden einschlagen möchte: Den Bestand der Wohnungen des Landkreises möchte er deutlich erhöhen, auch wenn er weiß, dass dies die Wohnungsnot im Landkreis kaum lindert. Die Auflösung der Wohnungsbau GmbH des Landkreises scheint abgewendet, wie angekündigt. Weiterer Wohnraum kann im Schwesternheim des Klinikums entstehen. Der Kauf des Stabsgebäudes der früheren Stein-Kaserne nebst einem Nachbargrundstück bietet dem Landkreis weitere Optionen. "Da kann man wirklich eine Supersache draus machen."

Die Energiewende liegt Petz am Herzen. Dazu will er den Fuhrpark des Landratsamts, wo möglich und sinnvoll, auf Elektrofahrzeuge umstellen. Albert Gradmann und Moritz Strey, Energieberater der eigens eingerichteten Stabsstelle am Landratsamt, unterstützen ihn dabei. Sie sollen Ansprechpartner und Ratgeber für Kommunen und Bauwillige sein. Fortschreiten muss der Breitbandausbau. Da wollen sich die Verantwortlichen in anderen Landkreisen umsehen. In der Schule sei Spicken zwar verboten, aber auf Verwaltungsebene sei es erlaubt, um Fehler zu vermeiden.

Die Ballungsraumzulage für die Mitarbeiter des Klinikums und der Tochterfirma Medtralog ist beschlossen. "Damit sind wir auf einem guten Weg", sagt Petz. "Andere Dinge lassen sich nicht sofort verwirklichen. Etwa die Umgestaltung der Zulassungsstelle, über die derzeit viele Beschwerden eingingen. "Verständlich aus der Sicht der Betroffenen", räumt er ein. Petz bittet aber wegen der Coronakrise um Verständnis. "Zaubern können wir nicht." Mittelfristiges Ziel sei eine Zulassungsstelle, in welcher der Dienstleistungsgedanke ganz groß geschrieben werde.

Petz kann bei seiner Arbeit als Landrat aus seinem Erfahrungsschatz schöpfen. Seine Arbeit als Richter sieht er als "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Landrat" an. Mit Blick auf den Flughafen sagt Petz, er kenne das Luftverkehrsgesetz und seine Akteure. Es sei ein Ertrag seiner juristischen Kompetenz, dass er den Auftrag des Kreistags, die UFP-Belastung am Flughafen zu messen, ohne Zögern habe umsetzen können. Er sehe es als Erfolg, dass der bayerische Umweltminister in die Messungen von Ultrafeinstaub in der Umgebung des Flughafens eingestiegen sei. "Unser Tun wird dadurch ministeriell geadelt."

Petz hatte sich auf das Wiedersehen mit Kollegen und Kolleginnen gefreut, die er von seinem Wirken als Bauamtsleiter in den Neunzigerjahren her kannte. Er sei "mit großer Herzlichkeit" empfangen worden, sagt er. "Viele freuen sich darauf, dass wir gemeinsam was auf die Beine stellen", schildert Petz. "Das ist ein sehr schönes Gefühl. Es geht einem das Herz auf." Durch Corona bedingt sei ihm ein Rundgang durch die Abteilungen zum Amtsantritt verwehrt geblieben. Das hole er jetzt nach.

Danach gefragt, was ihm in seinem Amt am besten gefalle, antwortet Petz kurz und bündig: "Alles ist schön." Manchmal bleibe ihm zwischen den Terminen zu wenig Zeit, um Aufgaben abzuarbeiten. Das müsse er noch besser organisieren. "Alles andere aber macht Spaß. Und zwar großen." Ärgern musste sich Petz bis jetzt als Landrat nicht. "Ich bin aber manchmal zu ungeduldig", gibt er zu. "Manches würde ich gern schneller umsetzen."

Sehr viel Resonanz aus der Bevölkerung habe er in den hundert Tagen seines Wirkens bekommen, sagt der Landrat. Besonders zur Zulassungsstelle. Wie sein Vorgänger Hauner stellt er sich jedoch "schützend vor das Haus, weil ich weiß, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten". Gleichzeitig will er Kritik aber als Chance sehen, es noch besser zu machen. Gerne möchte er vom Landratsamt ein positives Bild nach außen transportieren. 600 Menschen arbeiteten in dieser riesigen Behörde mit ihren unglaublich breiten Zuständigkeiten an der Verwirklichung des Gemeinwohls, und in den allermeisten Fällen in einem sehr guten Sinne. "Das müssen wir der Öffentlichkeit vor Augen führen", nennt Petz sein Ziel.

Wahlplaket von Helmut Petz.

(Foto: Marco Einfeldt)

Eine Baustelle, die der Landrat zusammen mit dem Aufsichtsrat zu bewältigen hat, ist die Situation am Klinikum. Von dessen Geschäftsführer Andreas Holzner hatte sich das Gremium vor wenigen Wochen überraschend getrennt. Was die Zukunft des Klinikums anbelangt, gibt sich Petz bedeckt. Das Klinikum solle von der momentan herrschenden Aufbruchstimmung profitieren und durch eine Neuausrichtung für die Zukunft gut aufgestellt werden. Übereinstimmendes Ziel aller politischen Parteien und Gruppierungen im Landkreis sei eine qualitätsvolle medizinische Versorgung der Bevölkerung im Klinikum.

Geplant ist eine Sondersitzung des Kreistags, in der Petz die Hintergründe der Trennung von Holzner erklären will. Diese wird wohl nichtöffentlich stattfinden. Hinterher soll es eine Pressemeldung dazu geben. Nach der Sommerpause soll die Task Force ihre Arbeit aufnehmen, um die künftige Ausrichtung des Klinikums zu erarbeiten. Von der Ärzteschaft seien bereits Vorschläge gekommen. Der Partner des Klinikums Rechts der Isar sei recht kooperativ, sagte Petz.

Petz selbst versteht sich eher als Moderator. Es gehe darum, die politischen Meinungen in den Kreisgremien in eine gute Richtung zu kanalisieren. Gespannt ist er auf sein Amt als neuer Vorsitzender der Fluglärmkommission. Zum Flughafen will er ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis pflegen, bei dem man aufeinander Rücksicht nehme. "Natürlich wissen wir, was uns der Flughafen für Annehmlichkeiten bringt", stellt Petz fest. Auf der anderen Seite müsse man Rücksicht nehmen auf die Belange der Bevölkerung. "Da gehören Lärmschutz und die Reinhaltung der Luft dazu." Er verlange nichts, was den Flughafen beschädige, sondern nur einen vernünftigen Interessenausgleich. Wenn der Flughafen etwas zugunsten der Schutzinteressen der Bevölkerung mit geringem Aufwand leisten könne, dann möge er das doch bitte auch tun.

© SZ vom 08.08.2020

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