Die große Weltpolitik mit dem Ukraine-Krieg führt zu Verwerfungen im Haushalt des Landkreises Freising. Als Folge daraus explodierten die Kosten im Sozialhaushalt, weil es etwa massive Steigerungen bei der Auszahlung von Wohn- und Bürgergeld gibt. Der Zuschussbedarf stieg um 3,2 Millionen Euro. Weil auch im Etat der Jugendhilfe 2,4 Millionen Euro fehlten, sah sich die Verwaltung gezwungen, den Hebesatz der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 49,9 zu erhöhen, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit zu wahren. Der Kreistag stimmte dem Haushalt mehrheitlich zu: bis auf sieben Kreisräte und Kreisrätinnen, die alle auch dem Freisinger Stadtrat angehören.
Landrat Helmut Petz (FW) wies darauf hin, dass die Erhöhung der Kreisumlage eigentlich wesentlich höher hätte ausfallen müssen. Nur weil die Kämmerei "rausgeschunden" habe, was nur irgendwie ging, sei es gelungen, deren Anstieg auf zwei Prozentpunkte zu beschränken. "Das tut wirklich weh", betonte der Landrat.
Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) gab sich mit der Erklärung von Petz nicht zufrieden. Er findet, dass der Haushalt nicht transparent genug ist. Dies machte er an drei Kriterien fest. Zum einen lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, wie es um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden tatsächlich bestellt ist. Bei einigen wenigen ist dies zwar geprüft, andere, wie zum Beispiel der Freisinger Haushalt, liegen zwar vor, sind aber noch nicht bearbeitet. Und manche Etats sind noch gar nicht eingereicht.
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Ein weiteres Problem sind offenbar die Rückstellungen, die im Etat des Landkreises auftauchen. Bei den meisten handelt es sich dabei um Pensionen. Darunter fällt aber auch Geld zur Sanierung von Altlasten, wie etwa der ehemaligen Mülldeponie bei Marchenbach. Fünf Millionen Euro sind dafür eingestellt. Nun ist der Landkreis die einzige Behörde, die vor über zehn Jahren das doppische Haushaltssystem eingeführt hat, was schon damals unter den Kreisrätinnen und Kreisräten für ziemliche Verwirrung gesorgt hatte. Die Kameralistik, welche alle 24 Kommunen im Landkreis in ihren Verwaltungen anwenden, kennt in dem Sinn keine Rückstellungen.
Ein weiterer Grund, warum Eschenbacher es nicht für möglich hält, den aktuellen Haushalt zu beurteilen, ist, dass bis zu acht Jahresabschlüsse des Landkreises bislang nicht vorliegen. Die Gegenstimmen gegen den vorgelegten Etat stammen aus den Fraktionen der Freisinger Mitte und der Grünen. Ein Antrag von Eschenbacher, eine Entscheidung zu verschieben, fand keine Mehrheit.
Am Jahresende soll es künftig wieder einen Ausblick auf die Finanzlage geben
Petz gestand zu, dass die Kommunikation zur Erhöhung der Kreisumlage nicht glücklich gelaufen sei. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten schon vor einer Dienstbesprechung mit dem Landrat Wind davon bekommen, dass etwas im Busch sei. Petz gelobte Besserung. Künftig soll Kämmerin Christel Rummel in einer der letzten Sitzungen des Jahres im Kreistag oder Kreisausschuss einen groben Überblick über die finanzielle Lage des Landkreises geben. So war es eigentlich in den vergangenen Jahren üblich gewesen. 2022 blieb diese Auskunft aus, weshalb die Überraschung unter den Bürgermeistern umso größer ausfiel, als plötzlich eine Erhöhung der Kreisumlage ins Haus stand.
Mit mehr oder weniger Begeisterung signalisierten andere Fraktionen ihre Zustimmung. "Mal schauen, wie sich das im nächsten Jahr darstellt", meinte Rainer Schneider (FW). Michael Stanglmaier (Grüne) riet zu mehr Effizienz in der Verwaltung, um Stellen einzusparen. "Die fetten Jahre sind vorbei", stellte Sebastian Thaler (SPD) fest. Albert Schindlbeck (Linke) ist es wichtig, dass die soziale Komponente nicht zu kurz kommt, zumal die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklafft.