Amtsblatt des Landratsamts:Digital statt schwarz auf weiß

Geschenkt oder gestohlen - diese Frage muss das Ebersberger Amtsgericht nun im Falle eines teuren Laptops beantworten. (Foto: Fabian Sommer/dpa)

Das Amtsblatt des Landratsamts soll künftig nur auf der Website der Behörde erscheinen.

Von Peter Becker, Freising

Satzungsänderungen, Bauvorhaben oder steigender Wasserpreis - das alles erfahren Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Freising nicht nur im Internet auf der Behördenseite, sondern auch in den Printausgaben zweier Tageszeitungen. Das soll sich ändern, künftig werden die offiziellen Bekanntmachungen nur noch in elektronischer Form erscheinen. Das ist zeitgemäß und spart Geld. So war es keine Überraschung, dass der Kreisausschuss mehrheitlich dafür stimmte, das Amtsblatt des Landkreises so rasch wie möglich digital auf der Website der Behörde zu veröffentlichen. Die einzige Gegenstimme kam von Albert Schindlbeck (Linke).

So um die 10 000 Euro an Kosten entstehen dem Landkreis durch die Veröffentlichung seiner Bekanntmachungen in den örtlichen Printmedien. In dessen Kasse herrscht Ebbe und auch wenn es sich nur um einen kleinen Posten im Etat handelt, empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss im September, das Amtsblatt nur noch in digitaler Form herauszugeben. Das ist seit Juli 2022 mit dem Bekanntmachen des Bayerischen Digitalgesetzes möglich. Die bisherige Verpflichtung, die Bekanntmachungen in einem regelmäßigen Druckwerk zu veröffentlichen, entfällt. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass die Veröffentlichungen nicht veränderbar und auf Dauer einsehbar sind.

Widerspruch kam nur von Schindlbeck, der argumentierte, dass viele ältere Menschen nicht so Internet affin seien und gedruckte Ausgaben bevorzugten. Besser sei es, die Kommunalwahlen in zwei Jahren abzuwarten. Der neue Kreistag könne dann entscheiden. Herbert Bengler (SPD) dauert das zu lange. Und Rainer Schneider (FW) hielt dagegen, dass immer weniger Menschen eine gedruckte Zeitung hätten.

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