Krankenhausreform:Gesundheitsvorsorge ist eine Königsdisziplin

Krankenhausreform: Das Freisinger Klinikum fährt jedes Jahr ein Defizit von mehreren Millionen Euro ein. Mit der Krankenhausreform könnte sich das zum Positiven ändern.

Das Freisinger Klinikum fährt jedes Jahr ein Defizit von mehreren Millionen Euro ein. Mit der Krankenhausreform könnte sich das zum Positiven ändern.

(Foto: Marco Einfeldt)

Die SPD im Landkreis Freising sieht Vorteile in der geplanten Krankenhausreform und räumt mit Vorurteilen auf. Dem Freistaat wirft sie vor, die Finanzierung der Kliniken seit Jahren zu vernachlässigen.

Von Peter Becker, Freising

Jedes Jahr ein paar Millionen Euro Defizit, das der Landkreis Freising für sein Klinikum begleichen muss, das kann es eigentlich nicht sein. Ändern soll sich das durch die bevorstehende Krankenhausreform der Bundesregierung. Um diese ranken sich viele Gerüchte. Etwa, dass die Reform das Ende von vielen Kliniken im ländlichen Raum bedeute. In einem Pressegespräch nutzte die SPD im Landkreis Freising die Gelegenheit, mit Vorurteilen aufzuräumen. Die Sozialdemokraten reichten den Schwarzen Peter vielmehr an die Regierung des Freistaats weiter. Denn der ist eigentlich für die Finanzierung der Krankenhäuser in Bayern zuständig, kommt aber seiner Pflicht nach Ansicht der SPD nicht nach.

Erste Stufe der Reform ist das Krankenhaustransparenzgesetz, auf das sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der vergangenen Woche geeinigt hat. Auf dessen Grundlage soll ein Online-Atlas entstehen, der bundesweit alle Standorte mit ihren Angeboten auflistet. Die Krankenhausplaner in Bund und Ländern sollen Kliniken in 65 verschiedene Leistungsklassen einstufen. Daraus hervor geht eine Übersicht, welches Klinikum an welchem Standort am besten für eine Behandlung eines Erkrankten geeignet ist. Künftig sollen nur die Krankenhäuser Leistungen erbringen dürfen, die dazu technisch und auch von der Besetzung mit Pflegekräften geeignet sind.

Zweiter Baustein ist die Finanzierung der Krankenhäuser. Die stützt sich aktuell auf Fallzahlen. Davon möchte die Ampelregierung in Berlin abrücken. Es gelte, den Hamsterrad-Effekt zu durchbrechen, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus mehr Krankenhausfälle zu generieren, sagte der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter. Ruth Waldmann, SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, sagte, Fallpauschalen setzten falsche Anreize. Es werde stationär behandelt, was auch ambulant ginge. "Es geht nicht ums belegte Bett, sondern um den Menschen", betonte sie. Den Hamsterrad-Effekt soll eine neue Finanzierungsstruktur beseitigen. Das Modell sieht eine Finanzierung von vierzig Prozent Fallzahlen und sechzig Prozent Vorhaltepauschalen für die Ausstattung eines Klinikums vor.

Die Behauptung, dass der ländliche Raum von der Gesundheitsversorgung abgehängt werde, sei Unsinn. "Nicht alle können alles anbieten", sagte Mehltretter. Die Versorgung vor Ort sei sichergestellt. Die Krankenhausreform sorge dafür, dass gerade der ländliche Raum gestärkt werde. "Die Reform verhindert Schlimmeres." Der Weg für dieses Finanzierungsmodell sei aber bisher nicht frei. Wichtig sei jedoch, dass die sechs Milliarden Euro des Bundes an Soforthilfe an die Krankenhäuser endlich ausgeschüttet werden könnten. Diese lägen seit November auf Halde.

Eine schnelle Versorgung solle bleiben, ergänzte Waldmann. Nach einer Erstversorgung, etwa nach einem Herzinfarkt oder Schlaganfall, solle der oder die Betroffene aber schnell in eine Spezialklinik verlegt werden, die für solche Fälle ausgerüstet sei. "Die Menschen sollen hinkommen, wo es am besten für sie ist." Der bayerischen Staatsregierung warf sie vor, Jahr für Jahr zu wenig in die Kliniken zu investieren. Sie enthalte ihnen auch eine zugesagte Krankenhaus-Milliarde vor. Dabei, sagte sie, sei die gesundheitliche Versorgung "die Königsdisziplin" der Daseinsfürsorge.

Krankenhäuser mit mehr Betten haben einen Investitionsvorteil

Schätzungsweise sechs Millionen Euro beträgt das Defizit, das der Landkreis Freising für das Jahr 2023 ausgleichen muss. So hieß es in der letzten Kreistagssitzung des vergangenen Jahres. "Damit steht der Landkreis noch ganz gut da", stellte SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter fest. Herbert Bengler, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und ehemaliges Mitglied des Krankenhausausschusses, sagte, das Defizit resultiere unter anderem daraus, dass vor Jahren zu wenig investiert worden sei.

Das Freisinger Klinikum, davon ist auszugehen, werde wohl der zweiten Kategorie der beabsichtigten Leistungsstufen zugeteilt. Bestürzung herrscht dagegen im nördlichen Landkreis. Das Mainburger Klinikum soll zu einem regionalen Gesundheitszentrum abgestuft werden, was in Au und Nandlstadt zu Unterschriftenaktionen für den Erhalt des Krankenhauses führt.

Andererseits hat ein Krankenhaus mit über 200 Betten gegenüber einem kleinen, wie dem Mainburger mit nur 90 einen Wettbewerbsvorteil. Der Investitionskostenzuschuss, der pro Bett zwischen 6000 und 7000 Euro beträgt, fällt wesentlich höher aus. Dadurch sind eher Investitionen möglich, von denen der Freistaat 60 Prozent, der Landkreis als Träger meist den Rest bezahlt. Dazu kommen noch die Fallwertpauschalen der Kassen, welche alle sonstigen Kosten abdecken sollen. Außer die Pflege am Bett, diese wird separat zwischen den Kliniken und den Krankenkassen verhandelt.

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