Seit Monaten werfen Eltern der Stadt Freising vor, sie investiere nicht genug Ideenreichtum und Geld in die Schaffung von ausreichenden Kitaplätzen. Demonstrationen haben stattgefunden und Petitionen wurden gestartet, nachdem im August vergangenen Jahres klar war, dass 684 Freisinger Familien im kommenden Betreuungsjahr keinen Kitaplatz bekommen würden, weil das Personal dafür fehlt. Wie es in diesem Jahr ausgeht, ist noch nicht bekannt. Anmelden konnte man sich bis zum 12. März, die Berechnungen laufen noch. Sicher ist schon jetzt, sehr viel besser wird es nicht werden.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des Finanzausschusses des Freisinger Stadtrats am Montag mit einigen Bauchschmerzen die erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zur Kenntnis genommen. Endgültig darüber abstimmen muss der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Demnach steigen die Gebühren im Krippenbereich um circa 14 Prozent, im Altersbereich Kindergarten um zehn Prozent und im Hortbereich um sieben Prozent.
Das beschließt die Stadt Freising nicht einfach so, um ihre Einnahmen zu erhöhen, sondern weil sie muss und in einem Dilemma steckt. Ohne gutes Personal ist gute Kinderbetreuung nicht zu leisten und das will auch anständig bezahlt werden. Das Betreuungspersonal hatte sich eine Tariferhöhung erstreikt und die muss die Stadt nun auch zahlen.
Die Berechnung der Kita-Gebühren ist eine höchst komplizierte Angelegenheit und setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen. Es gibt verschieden Buchungszeiten und auch unterschiedliche Beiträge für das erste Kind und die Geschwister. Wichtig für die Eltern ist der Deckungsgrad, also der Anteil, den sie selbst für die Kosten der Kinderbetreuung aufbringen müssen. Den Rest steuert die Stadt als Pflichtaufgabe und freiwillige Leistung dazu. Dazu gibt es das bayerische Krippengeld. Damit werden Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes mit monatlich bis zu 100 Euro pro Kind bei den Kinderbetreuungsbeiträgen entlastet, wenn sie diese tatsächlich tragen. Das Krippengeld erhalten aber nur Eltern, deren Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Der Deckungsgrad, also der Elternanteil, so hatte es der Stadtrat 2018 beschlossen, soll regelmäßig geprüft und angepasst werden, wenn es sein muss, auch nach unten. Das Ergebnis: Bei der Kinderkrippe sinkt der Elternanteil sogar um ein halbes Prozent auf 23 Prozent, weil die Personalausgaben dort in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien, so die Verwaltung. Um dies für die Eltern etwas abzumildern, werde eine geringfügige Anpassung des Deckungsgrades nach unten vorgeschlagen. In den Folgejahren soll dieser jedoch grundsätzlich wieder ansteigen.
Im Kindergarten steigt der Elternanteil von 16 Prozent auf 16,5 Prozent und beim Kinderhort von 17 auf 17,5 Prozent. Die Beiträge sollen in den Folgejahren jeweils um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Ein Berechnungsbeispiel: Die Betreuung eines Kindes bis zu fünf Stunden pro Tag kostet die Eltern künftig 302 Euro (265 alt) in der Krippe, im Kindergarten 141 Euro (128 alt) und im Kinderhort 152 Euro (142 Euro alt). Je mehr Stunden von den Eltern gebucht werden, umso teurer wird die Kinderbetreuung.
Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung
Es gebe zwar in Freising sehr viel Gutverdienende, die sich das leisten könnten, aber auch solche, die schon jetzt angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten mit jedem Cent rechnen müssten, sagte Ulrich Vogl (ÖDP). Ihnen wird geraten, beim Landratsamt ohne Scheu einen Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten oder Hort zu stellen, falls das nötig sei. "Wir werden immer wieder vor dem Problem stehen, die Kita-Gebühren zu erhöhen, solange die Kinderbetreuung für die Eltern in Deutschland nicht umsonst ist", sagte Sebastian Habermeyer (Grüne). Die Grünen forderten die kostenlose Kinderbetreuung schon seit Jahren.
Angesichts der heftigen Kritik von den Eltern, die keinen Kitaplatz bekommen haben, wollte man aber auch deutlich machen, wie viel die Stadt Freising in die Kinderbetreuung investiere. "Wenn man sich das ansieht, drei Millionen Euro an Pflichtbeiträgen und weitere sechs Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen, das ist schon einiges, was wir jedes Jahr leisten und das sollten wir auch deutlich machen", sagte Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). Ähnlich äußerte sich auch Peter Warlimont (SPD). Er sah aber auch gleichzeitig die große Belastung der Eltern durch die Beiträge und setzt Hoffnung auf den jüngsten Auftrag an die Stadtverwaltung. Die soll untersuchen, ob die Gebühren sich an den Einkommen der Eltern orientieren könnten.
