Darf die Abstimmung über einen mehr oder weniger fertig beratenen Haushalt noch dazu genutzt werden, um politische Zeichen zu setzen? Diese Frage wird in Freising kontrovers diskutiert, seit die hartnäckigsten Gegner der Westtangente auch dann noch demonstrativ alljährlich gegen den städtischen Etat stimmten, als an der Straße durch das Freisinger Moos bereits gebaut wurde, mithin unumstößliche Fakten geschaffen waren.
Pragmatiker werden diese Frage wohl immer verneinen, zumal, wenn sie wie der Freisinger Oberbürgermeister an der Spitze der Verwaltung das hoch komplexe Zahlenwerk, das so ein Etat nun einmal darstellt, zusammenpuzzeln müssen. Und ein bisschen stimmt es ja auch: In so einem Etat stehen im Normalfall eben vor allem Notwendigkeiten und Projekte, die wenn schon nicht im totalen Einklang, dann doch zumindest in einer demokratischen Mehrheitsentscheidung beschlossen worden sind. Ist es dann richtig, bei der Abstimmung über das Gesamtwerk noch einmal gegen einzelne Punkte aufzubegehren?
Wie so oft lässt sich eine pauschale Antwort wohl nicht finden. Klar nutzten die Grünen ihren Antrag, die drei Stellen für den (privaten) Bau der Event-Arena aus dem Stellenplan der Stadt zu streichen, um gewissermaßen noch einmal mit dem Fuß aufzustampfen, weil sie das Projekt eben ablehnen. Andererseits ging es ja tatsächlich um mögliche Einsparungen in diesem Stellenplan - und wenn man Zweifel an der offenbar vereinbarten Refinanzierung dieses Postens hat, sollte man dessen Streichung schon beantragen dürfen.
Und wenn andere Stadträte mit einer Ablehnung des Stellenplans ihr persönliches Nein zu einem "Weiter so" auf dem Weg zu immer neuen Schulden ausdrücken wollen, muss ihnen das als frei entscheidenden Mandatsträgern grundsätzlich auch zugestanden werden. Eine kritische Anmerkung sei dann aber auch gestattet: Wer sagt, wie es seiner Meinung nach nicht weitergehen kann, ist auch gefordert, alternative Ideen auf den Tisch zu legen. Viel Zeit ist bis zur entscheidenden Stadtratssitzung dafür nicht mehr.