Ob der Etat der Stadt Freising von der Rechtsaufsicht genehmigt wird, das weiß Kämmerer Johannes Hutter noch nicht. "Anhand der vorliegenden Zahlen kann noch keine verbindliche Aussage zur Genehmigung des Haushalts gemacht werden." Das ist die einzige Aussage, die Hutter den Juristen vor ein paar Tagen entlocken konnte, als er mal wieder nachgefragt hatte. Gleichwohl hat der Finanzausschuss des Stadtrats das Zahlenwerk des Freisinger Kämmerers wohlwollend zur Kenntnis genommen und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat gefasst.
Der soll dann in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar, um 19 Uhr im großen Sitzungssaal abschließend darüber entscheiden. Einzig Uli Vogl (ÖDP) stimmte am Montag dagegen. Aber nur, weil ihm einige Daten von der Verwaltung für seine abschließende Beurteilung nicht vorlagen. Für die Abstimmung im Stadtrat stellte er seine Zustimmung aber in Aussicht.
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Monatelang hatten die Freisinger Stadträte und Stadträtinnen mit sich gerungen, Kürzungen akzeptiert, Dinge, die nicht als dringend erschienen, ins nächste Jahr verschoben. Den einzelnen Fachämtern waren zum Schluss noch einmal pauschale Kürzungen vorgegeben worden. Wie sie diese umsetzen wollten, wurde ihnen selbst überlassen. Erstmals seit 2016 wurde außerdem die Grundsteuer A (von 350 auf 370 Prozentpunkte) und B (von 360 auf 380 Prozentpunkte) erhöht.
Die Steuererhöhungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2024
Die Gewerbesteuer, die 1993 das letzte Mal erhöht worden war, steigt von 380 auf 395 Prozentpunkte. Das alles gilt rückwirkend zum 1. Januar 2024. Insgesamt bringt die Steuererhöhung der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,65 Millionen Euro. Sie ist aber auch mit Ausgaben verbunden, die Grundstücksbesitzer müssen darüber schließlich schriftlich informiert werden. Dafür, so Hutter, würden Druck- und Portokosten in Höhe von 26 000 Euro anfallen.
"Was lange währt, wird endlich gut", sagte Freisings Finanzreferentin Monika Schwind (FSM) zum Schluss. Mit diesem Haushalt sei es gelungen, die Pflichtaufgaben zu erhalten und die freiwilligen Leistungen nicht komplett zu streichen. Dafür wünsche sie sich jetzt eine breite Mehrheit im Stadtrat, auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
