Die Finanzsituation der Stadt Freising ist ernst, die Konsolidierung vor allem des Verwaltungshaushalts unumgänglich, darüber dürfte im Stadtrat Konsens herrschen. Die dreiköpfige SPD-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag "eine aussagekräftige und belastbare Datengrundlage", um "die verschiedenen Stellschrauben für die Haushaltskonsolidierung in Bezug auf ihre kurz-, mittel- und langfristige Wirksamkeit analysieren zu können".
Unter anderem soll der Stadtrat einen umfassenden Überblick über die sogenannten freiwilligen Leistungen erhalten, deren mögliche Kürzung zu den Streitpunkten in dem Gremium gehört. Außerdem erhoffen sich die Genossen Entscheidungshilfen bei der Priorisierung von Investitionsvorhaben "und der damit voraussichtlich verbundenen Streckung, Aufschiebung oder auch Streichung".
Konkret sollen demnach alle Mitglieder des Stadtrats mit Datenmaterial zu den wichtigen Einnahme- und Ausgabepositionen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes seit 2008 versorgt werden. Die Daten sollen durch Schaubilder oder Tabellen veranschaulicht werden und auch Aufschluss über die Entwicklung des Schuldenstands und der Rücklagen seit 2008 geben. Rechtzeitig vor den Beratungen zum Konsolidierungsgutachten soll die Stadt außerdem eine Übersicht über die in den nächsten zehn Jahren anstehenden Investitionen vorlegen - inklusive Grobschätzungen zum jeweiligen Finanzvolumen und den zu erwartenden Förderungen.
Genossen kündigen eigene Vorschläge zur Konsolidierung an
Spätestens zu den ersten Beratungen über das Gutachten wünscht sich die SPD ferner "eine aussagekräftige Übersicht über die freiwilligen Leistungen", inklusive der Deckungsgrade. Das Datenmaterial soll fortgeschrieben und künftig rechtzeitig zu den Haushaltsvorberatungen im Oktober zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung der SPD-Fraktion, die selber "in naher Zukunft erste Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die von wirksamen Maßnahmen und sozialer Ausgewogenheit gekennzeichnet sein muss, einbringen" will.
Mit der bekanntlich beschlossenen 20-prozentigen Haushaltssperre wird sich am Montag, 16. Januar, um 17 Uhr der Finanzausschuss des Stadtrats erneut befassen. Es geht um ein Konzept zur Aufhebung dieser Sperre im Einzelfall.