Freising:Große Mehrheit gegen Isar I

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Mit großer Mehrheit appelliert der Freisinger Stadtrat an die Kanzlerin, das Atomkraftwerk Isar I abzuschalten. Nur drei Abgeordnete sind dagegen - darunter ein Linker.

Sabina Dannoura

Auch der Freisinger Stadtrat wehrt sich dagegen, dass der Atommeiler Isar 1 länger am Netz bleiben soll. In einer Resolution appellieren die Kommunalpolitiker an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den gesamten Bundestag, die bis 2011 geplante Laufzeit nicht zu verlängern. Lediglich Erich Irlstorfer (CSU), Anna-Maria Sahlmüller (FDP) und Eckhardt Kaiser (Linke) unterstützten die Erklärung nicht. Irlstorfer äußerte Zweifel, ob dieser Beschluss in die Kompetenz des Stadtrats falle.

Symbolische Atommüllfässer stehen vor dem Atomkraftwerk Isar I in Essenbach, wo die bayerischen Landtagsgrünen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken protestierten. (Foto: dpa)

Nach bisheriger Beschlusslage ginge der Reaktor nahe Landshut im nächsten Jahr vom Netz, die Bundesregierung will für die 1979 in Betrieb genommene Atomanlage aber die Laufzeit um acht Jahre verlängern. Die Grünen haben nun eine Resolution eingebracht. Sprecher Jürgen Maguhn machte deutlich, dass der "sehr alte" Reaktor nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entspreche. Bei einem Störfall wäre auch Freising betroffen: Vergleiche man diesen mit den Ausmaßen des Reaktorunfalls von Tschernobyl, würde Freising am Rande der Sperrzone liegen, schilderte Maguhn. Die Stadt reihe sich mit ihrer Resolution in den Reigen weiterer Gemeinden in der Nähe von Isar I ein, die sich gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen hätten: Der kommunale Widerstand bilde somit "die dritte Säule gegen die Energiepolitik der Bundesregierung", sagte Maguhn.

Bereits im Hauptausschuss hatte es für einen Appell an die Bundesregierung viel Unterstützung gegeben: Nur Sahlmüller hatte sich verweigert. Irlstorfer wollte die Resolution im Stadtrat allerdings nicht zur Abstimmung stellen: Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes liege die Atompolitik nicht in der Kompetenz eines Stadtrats, behauptete er, ebenso habe sich der Bayerische Gemeindetag geäußert. Irlstorfer wollte deshalb überprüft haben, ob eine Entscheidung zulässig sei. Doch zwei Drittel des Stadtrats lehnten eine Vertagung ab. "Uns ist vollkommen klar, dass wir nicht über die Abschaltung entscheiden - wir machen hier eine Meinungsäußerung", sagte Benno Zierer (Freie Wähler).

Oberbürgermeister Dieter Thalhammer (SPD) sagte auf Wunsch von CSU-Sprecher Tobias Eschenbacher aber zu, die rechtliche Lage zu überprüfen. Eckhardt Kaiser trug die Resolution nicht mit, weil sie ihm nicht weit genug ging: "Es wird nur über die Laufzeit und die eigene Betroffenheit geredet", monierte der Linken-Stadtrat und verlangte eine allgemeine Ablehnung der Atomkraft. Maguhn als Antragsteller entgegnete, der Stadtrat habe "über Wohl und Wehe der Freisinger Bürger zu entscheiden und keine allgemein-kritischen Äußerungen" abzugeben.

Gelegenheit, sich grundsätzlich gegen die schwarz-gelbe Atompolitik zu engagieren, haben Bürger bei dem "Freisinger Bündnis gegen Laufzeitverlängerung": Auf Initiative des Vereins Sonnenkraft soll dieses Bündnis am Dienstag, 28. September, um 20 Uhr im Brauhaus Lerchenfeld (Am Lohmühlbach) gegründet werden. Dort geht es ebenfalls um den Meiler Isar I und die befürchtete Einschränkung der erneuerbaren Energien.

© SZ vom 25.09.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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