Forschungsreaktor Garching:Protestwelle ebbt ab

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Nach Eching und Hallbergmoos verzichtet auch Ismaning auf Rechtsmittel gegen die Einleitung von radioaktivem Abwasser in der Isar

Am Ende hat das ganze Säbelrasseln nichts genutzt: Die TU München darf weitere 20 Jahre schwach radioaktives Abwasser aus dem Forschungsreaktor FRM II und der Forschungseinrichtung Radiochemie vom Campus in Garching in die Isar einleiten. Nachdem im Januar der mehr als 80-seitige Bescheid in den Rathäusern eingegangen ist, geht es in den betroffenen Orten links und rechts der Isar darum, ob die angedrohten Klagen gegen die Einleitung aufrecht erhalten werden sollen.

Nachdem bereits Eching und Hallbergmoos davon Abstand genommen haben, rechtliche Schritte einzuleiten, folgt nun Ismaning. Zu gering sind die Erfolgsaussichten, wie es am Donnerstag im Gemeinderat hieß. Aber: Die Ismaninger missbilligen ausdrücklich die verlängerte Genehmigung für die Einleitung und erneuerten ihre massive Kritik daran, wie Bedenken und Forderungen bei der Erörterung im Sommer von den Behörden abgetan wurden. Und auch wenn die Gemeinde selbst nicht klagen wird: Sollte sich zum Beispiel ein "Grashüpferverein" vorstellen können, gegen den Bescheid zu klagen, so wie es laut Umweltinstitut München von Privatpersonen und der Landtagsfraktion der Grünen zu erwarten ist, "werden wir diesen unterstützen", so Bürgermeister Alexander Greulich.

In Ismaning ärgert man sich vor allem darüber, dass im neuen Bescheid nichts von alldem berücksichtigt wurde, "was wir gefordert haben", wie SPD-Fraktionssprecherin Johanna Hagn befand. Als Beispiel nannte sie die Anregung, auf dem Campus ein Rückhaltebecken zur Behandlung des Abwassers zu bauen, ehe dieses in die Isar geleitet wird. Abgesehen von einer Beschränkung von 30 auf 20 Jahre gebe es keinerlei Verbesserung, beklagte sie. Auch dass die Behörden offenbar zweierlei Maß anlegten, was die Isar angeht, ist für den Gemeinderat empörend. So würden bei der örtlichen Kläranlage, die ebenfalls Wasser in die Isar abführt, allerhöchste Standards verlangt, so Hagn.

Enttäuschung herrscht auch bei den Grünen. Der von der Gemeinde geplante Schutz ihrer Bürger sei an "juristischen Winkelzügen" gescheitert, sagte Silke Levermann. Der Betreiber des Forschungsreaktors sei zu keiner Zeit zu einem Dialog bereit gewesen. In einem in der Sitzung gestellten Antrag fordern die Grünen die Gemeinde Ismaning nun auf, sich dafür einzusetzen, dass dem Garchinger Forschungsreaktor die Betriebsgenehmigung entzogen wird, da seit Jahren eine zentrale Genehmigungsauflage nicht erfüllt werde. So sei der seit 2004 betriebene FRM II auf die Verwendung von atomwaffenfähigem, hoch angereichertem Uran ausgelegt. Die Betriebsgenehmigung aber sah die Umrüstung auf niedriger angereichertes Uran bis Ende 2010 vor. Die Ausnahmegenehmigung wurde bis 2018 verlängert. Trotzdem wird der Forschungsreaktor jetzt weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben, wie die Grünen monieren. Darüber hinaus sei die Entsorgungsfrage nicht gelöst.

© SZ vom 08.02.2020 / sab - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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