Der Münchner Stadtrat steht mehrheitlich hinter dem Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, welche die Hallbergmooser Bürgerinitiative Fluglärm (BIF) bei den Fraktionen des Gremiums gemacht hat. Demnach werden sich wohl lediglich die Grünen und die Rosa Liste gegen die Ausbaupläne im Erdinger Moos stellen. Die Grünen werden es in der Startbahnfrage jedoch nicht auf einen Streit mit ihrem Koalitionspartner SPD ankommen lassen.
Weil die Stadt München mit rund 23Prozent einer der Anteilseigner der Münchner Flughafengesellschaft (FMG) ist, geht die Bürgerinitiative davon aus, dass nach Ende des Planfeststellungsverfahrens für die dritte Startbahn noch einmal eine Abstimmung im Stadtrat zur Realisierung der Pläne erforderlich ist. Deshalb hatte BIF-Sprecher Jürgen Steiner die Fraktionen Ende vergangenen Jahres um Stellungnahmen gebeten und die Auswertung des Rücklaufs jetzt vorgelegt.
Linke, ÖDP und die Bayernpartei haben demnach gar nicht auf die Anfrage reagiert. Die FDP hat sich wie erwartet aus wirtschaftlichen Gründen für den Bau der dritten Bahn ausgesprochen, und auch die CSU wird vorbehaltlos zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Josef Schmid argumentiert dabei vor allem mit den Arbeitsplätzen, die der Flughafenausbau auch im weiteren Umfeld schaffe. Eine "differenzierte Betrachtungsweise, die auch Interessen der direkt Betroffenen berücksichtigt, ist leider nicht zu erkennen", so Steiner dazu.
Überraschend sei für die Bürgerinitiative gewesen, wie klar sich die Münchner SPD-Stadtratsfraktion für den Ausbau ausgesprochen habe. Die Landeshauptstadt werde sich "mitgesellschafterfreundlich verhalten", heißt es in dem Antwortschreiben von SPD-Fraktionsvorsitzendem Alexander Reissl. Bedingung sei für die SPD nur, dass die FMG die Wirtschaftlichkeit nachweise, so Steiner - das allerdings ist nicht neu: Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat diese Forderung schon vor geraumer Zeit aufgestellt.
Sehr ausführlich haben die Grünen auf das Schreiben der BIF geantwortet. Die Fraktion aus Grünen und Rosa Liste will gegen den Flughafenausbau stimmen, weist aber bereits darauf hin, dass sie wohl von SPD, CSU und FDP überstimmt werde. Die Ablehnung der Grünen beschränke sich einzig auf das passive Abstimmungsverhalten, kritisiert BIF-Sprecher Steiner. Die Grünen seien "nicht bereit, ihren Koalitionspartner in dieser Frage auf ihre Linie zu zwingen aus Angst, in München nicht mehr mitzuregieren." Tatsächlich heißt es in dem von Fraktionschef Siegfried Benker unterzeichneten Schreiben: "Wenn wir der SPD bei diesem Thema öffentlich die Koalitionsfrage stellen würden, wäre eine Elefantenhochzeit das sichere Ergebnis." Für Steiner steht damit fest, dass die Grünen hier den "Machterhalt ganz klar über den eigenen ökologischen Anspruch stellen". Zwar wünschten die Grünen den Startbahngegnern noch "viel Kraft und Ausdauer" bei ihrem Abwehrkampf. Aktiv mittragen wollten sie diesen jedoch nicht, so Steiners Kritik.
Unerwartet sei auch die Reaktion des Stadtrats der Freien Wähler ausgefallen, der für die Erweiterung stimmt, wenngleich sich die FW auf Landesebene klar gegen die dritte Bahn positioniert haben. Steiner bilanziert: "Aus den eingegangenen Antworten ergibt sich leider ganz klar, dass die Anrainer als Betroffene im Stadtrat von München keinerlei Unterstützung erfahren werden."