Flughafen-Ausbau:Absage an die Bürger

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Der jüngste Protest von rund 600 Bürgern blieb erfolglos: Vor dem Bau einer dritten Startbahn lädt die Regierung von Oberbayern definitiv zu keinem weiteren Erörterungstermin.

Im Planfeststellungsverfahren für den umstrittenen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen wird es definitiv keine weitere Bürgerbeteiligung geben. Das hat die Regierung von Oberbayern am Freitag noch einmal bekräftigt. Der jüngste Protest von rund 600 Bürgern gegen diese Entscheidung ist damit erfolglos geblieben.

Wenn das angekündigte Bürgerbegehren die dritte Startbahn zu Fall bringen, will auch die Staatsregierung das Votum akzeptieren. (Foto: Marco Einfeldt)

Wie berichtet, hatten zuletzt noch einmal rund 25.000 Menschen aus dem Flughafenumland schriftlich Einspruch gegen die aktualisierten Ausbaupläne der Münchner Flughafenbetreiber erhoben. Für die Startbahngegner einschließlich der Stadt Freising und der Schutzgemeinschaft stand damit auch die nächste Forderung fest: Diese Einwendungen müssten erneut öffentlich erörtert werden, so wie zuvor schon der 60.000-fache Protest gegen die ursprünglichen Pläne.

Doch die Regierung von Oberbayern ließ Mitte November 2010 wissen, dass es dazu nicht kommen würde: Durch die neuen Einwendungen hätten sich "keine Veränderungen der zentralen Planungs- und Beurteilungsgrundlagen ergeben", heißt es in einer entsprechenden Mitteilung dazu - eine Entscheidung, die den Freisinger Landrat Michael Schwaiger, der auch Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist, irritierte: "Es kann nicht sein, dass bei einer so hohen Zahl von Einsprüchen nicht ein einziger dabei ist, der noch erörtert werden müsse", so seine Einschätzung.

Schutzgemeinschaft, Stadt Freising und das Aktionsbündnis "der Bürgerinitiativen, Aufgemuckt", versuchten dann in rund 600 Schreiben noch ein letztes Mal, die öffentlichen Anhörungen durchzusetzen - auch das jedoch vergeblich, wie Regierungssprecherin Ines Schantz am Freitag bestätigte: Aus den neuerlichen Schreiben seien keine substantiell neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Die Regierung von Oberbayern halte deshalb an ihrer Entscheidung von Mitte November fest.

Kritisiert hatte diese zuletzt der Erdinger JU-Ortsvorsitzende Christian Numberger. Er machte Entscheidungen wie diese mitverantwortlich für die Politikverdrossenheit der Bürger. vo

© SZ vom 08.01.2011/vo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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