Finanzen:Rückwirkend im Voraus

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Moosburger Stadtrat macht Weg für Gebührenanpassung frei

Die Sache ist ein wenig verwirrend. Weil die neue Gebührenkalkulation für die Entwässerung in Moosburg noch nicht fertig ist und das erst im ersten Halbjahr kommenden Jahres der Fall sein wird, müsste eine eventuelle Erhöhung oder Senkung der Beträge und Gebühren zum 1. Januar 2018 dann rückwirkend beschlossen werden. Da das aber rechtlich nicht gestattet ist, wie Lisa-Marie Simmert von der kommunalen Beitrags- und Gebührenstelle im Stadtrat erklärte, musste das Gremium vorab den rückwirkenden Erlass zur Anpassung der Gebühren beschließen.

Alfred Wagner (Grüne) machte der Beschluss "ein bisserl Bauchweh" und auch SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl war "nicht wirklich begeistert - ich kann mich nicht erinnern, dass wir so einen Beschluss schon mal hatten". Er nannte das "vorauseilenden Gehorsam" und fragte sich, "ob die Gebührenkalkulation nicht schon 2017 hätte fertig sein können". Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) verwies auf einen Stadtratsbeschluss, wonach der Kommunale Prüfungsverband die Kalkulation erstellen solle - "und der hat damals schon ganz klar gesagt, dass er es in diesem Jahr nicht schafft". Der jetzige Beschluss sei übrigens auch "kein Freifahrtschein", beruhigte Simmert, "über die Gebühren muss ja trotzdem noch mal entschieden werden".

Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) störte sich daran, dass in der Sitzungsvorlage stand, es handele sich bei dem Beschluss jetzt lediglich um eine Vorabinformation der Gebührenzahler: "Dann braucht man doch nicht einen Vorab-Beschluss, dass man dann rückwirkend die Gebühren erhöhen kann." Es handele sich um eine Muster-Beschlussvorlage, deren Verwendung der Stadt dringend angeraten worden sei, erklärte Simmert.

Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) sprach von einer "ganz sauberen Arbeit der Verwaltung" und lobte diese ausdrücklich dafür, "diesen Beschluss heute hier so vorzulegen". Der Beschlussvorschlag wurde schließlich mit 17:3 Stimmen angenommen.

© SZ vom 16.12.2017 / axka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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