Gemeinderat Eching:Anlaufstelle für Whistleblower

Mitarbeiter der Verwaltung sollen geschützt vor Benachteiligung Hinweise auf mögliche Missstände geben können.

Im Echinger Rathaus soll eine sichere Anlaufstelle für Whistleblower eingerichtet werden. Das hat die FDP gefordert, damit "Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu 'Ungereimtheiten' innerhalb der Gemeindeverwaltung Hinweise geben könnten, die das aufgrund unzureichenden Schutzes vor Nachteilen nicht tun". Grundlage solle eine 2019 verabschiedete EU-Richtlinie sein, die genau das vorschreibt.

Die Gemeindeverwaltung wies allerdings darauf hin, dass die Richtlinie in Deutschland noch nicht in nationales Recht überführt sei. Ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz sei jedoch bereits in Arbeit. Ende Juli hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Echinger Gemeinderat verständigte sich einstimmig darauf, die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten und dann über eine Einführung im Rathaus zu befinden.

Für die SPD mahnte Herbert Hahner an, dass mit der möglichen Neuerung keinesfalls die Rechte des gewählten Personalrats beeinträchtigt werden dürften. Bei einer Beratung über das Thema müsse der Personalrat einbezogen werden. Die FDP hatte in ihrem Antrag angeregt, die Meldestelle könne alternativ auch übergreifend im Landratsamt angelegt werden.

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