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Dritte Startbahn:München darf entscheiden

30.000 Unterschriften brauchen die Startbahn-Gegner, um ein Bürgerbegehren zu initiieren - etwas mehr als die Hälfte haben sie bereits. Doch selbst, wenn das Bündnis nicht genug Unterschriften sammeln sollte, werden die Münchner über den Flughafen-Ausbau abstimmen.

Die Münchner werden auf jeden Fall über eine dritte Startbahn für den Flughafen im Erdinger Moos abstimmen - unabhängig davon, ob es dem Bündnis der Flughafengegner gelingt, die fehlenden Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln oder nicht.

VGH schlägt vorläufigen Verzicht auf Startbahn-Bau vor

Umstrittenes Projekt: die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

(Foto: dpa)

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass der Stadtrat am 25. Januar mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP ein Ratsbegehren zu dem Thema beschließen werde. Wenn die Grünen und ihre Partner mit der Unterschriftensammlung erfolgreich sind - und davon geht auch Ude aus -, werden die Münchner bei einer Abstimmung also drei Fragen beantworten müssen: Jene der Startbahngegner, jene der Befürworter und eine Stichfrage.

Die Option, eine gemeinsame Befragung zu starten und nur eine Frage zu stellen, ist durch das Ratsbegehren verbaut. Ude räumte ein, er habe zwar "Sympathien" für einen einzigen Abstimmungstext gehabt. Ein gemeinsamer Vorstoß ist aber an Formalitäten gescheitert - etwa der Frage, ob Befürworter und Gegner in der Begründung auf dem Abstimmungszettel gleich viel Platz bekommen. "Mit welchem Recht sagt die Opposition, die Mühe hat, drei Prozent der Stimmen zu sammeln, sie wollen genauso viel Platz?", fragt Ude.

Differenzen gibt es offenbar vor allem zwischen CSU und Grünen. Ude deutete an, dass sich die beiden Parteien nicht einigen konnten, welche Formulierungen in der Antragsbegründung verwendet werden dürfen. "Das wäre ein Dressurakt mit gemischter Raubtiergruppe", kommentierte Ude. "Sowas muss ich nicht haben."

An die Adresse der Startbahngegner sagte Ude, er wolle sich mit ihnen kein Wettrennen um das Bürgervotum liefern. "Wenn die Gegner sich im Januar anstrengen und den Februar eventuell noch benötigen, wird das selbstverständlich bei der Terminwahl berücksichtigt", erklärte er und signalisierte, dass die Abstimmungen auf jeden Fall gemeinsam stattfinden sollen. Derzeit hat das Bündnis von Grünen, ÖDP, Freien Wählern, Linken und verschiedenen Umweltverbänden 18.000 der etwa 30.000 nötigen Unterschriften gesammelt.

Die Beschlussvorlage für das Ratsbegehren liegt derzeit noch nicht öffentlich vor. Die Fragestellung gab Ude hingegen schon bekannt. Sie soll lauten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt München in den zuständigen Gremien der Flughafen München GmbH - ohne sich an den Kosten zu beteiligen - dem Projekt einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zustimmt?"

Ude setzt damit auf den gleichen Ansatz, den die Startbahngegner gewählt haben: Das Abstimmungsverhalten der Stadt in der Gesellschafterversammlung des Flughafens. In diesem Gremium muss der Bau einer dritten Startbahn einstimmig beschlossen werden. Wenn Ude als Vertreter der Stadt dagegen stimmen muss, darf der Flughafen nicht erweitert werden.

Laut Ude haben die Befürworter bewusst eine sachliche Frage gewählt und keine Anspielungen etwa auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in die Abstimmungsfrage eingebunden. Er begründete das mit der Rechtssprechung, die zunehmend verbiete, bei Bürgerbegehren Suggestivfragen zu stellen.