Die Forderungen der Kita-Elternvertretungen liegen auf dem Tisch: Die Gebühren sollten ausgesetzt werden, solange die Einrichtungen wegen Corona geschlossen sind. So steht es in einem Schreiben, das die Elternbeiratsvorsitzenden der neun Kindergärten und Krippen im Gemeindegebiet unterzeichnet haben. Sie repräsentieren die Familien von mehr als 700 Kindern. Für das zusätzliche Minus der verschiedenen Träger soll ihrer Meinung nach die Gemeinde über den ohnehin üblichen jährlichen Defizitausgleich geradestehen. Sie könnte das Geld dann ihrerseits - so die Idee - beim Freistaat einfordern.
"Es wäre bayernweit ein starkes Vorbild und ein positives Signal für alle Eltern in dieser schweren Zeit", sie würden neben allen anderen Herausforderungen nicht auch noch zur Kasse gebeten "für eine Leistung, die sie nicht in Anspruch nehmen können", sagt Sprecher Marc Bosch.
Am 27. April behandelt der Ferienausschuss das Thema
Die Frage, wie mit den Gebühren bei den Kitas verfahren werden soll, steht auch auf der Tagesordnung des Ferienausschusses, der als reduziertes Gremium des Gemeinderats am 27. April tagen wird. In den bestehenden Vereinbarungen und Satzungen der Kitas ist ein Katastrophenfall wie eine Pandemie nicht vorgesehen. Dazu kommt, dass beim weiteren Vorgehen verschiedene Träger unter einen Hut gebracht werden müssen. Außerdem bietet auch die Gemeinde selbst zwei Betreuungseinrichtungen an: den Hort und die Mittagsbetreuung.
Interessant wird die Diskussion auch vor dem Hintergrund, dass Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) vor kurzem eine Haushaltssperre angeordnet hat. Diese muss der Ausschuss noch "formal zustimmend zur Kenntnis nehmen", wie es heißt. Es ist eine Formalie mit möglicherweise gravierenden Folgen: Die Sperre muss man fortan bei allen Vergaben, Aufträgen und ähnlichem "im Hinterkopf haben", wie der geschäftsleitende Beamte Eduard Sczudlek erklärt. Der gerade erst beschlossene Haushaltsplan kommt mit Blick auf die coronabedingt veränderten Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand, es wird wohl einen Nachtragshaushalt geben. Die eine oder andere Investition wird da womöglich noch einmal überdacht werden.
Die Forderungen der Eltern stoßen auf Verständnis
Für die Forderungen der Kita-Eltern gibt es im Vorfeld trotzdem viele Sympathien, die CSU-Fraktion hat selbst einen Vorstoß in diese Richtung unternommen. Jetzt machen die Elternbeiräte noch einmal auf die Herausforderungen für Familien in Corona-Zeiten aufmerksam: Sie müssten die Betreuung der Kinder selbst organisieren, "die bestmögliche Berufsausübung meist von zuhause aus" schaffen und bekämen teilweise schon die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise zu spüren. Die Kita-Gebühren fielen aber unverändert an.
Sollten Eltern jetzt einfach kündigen, wäre das keine Lösung, wie die Elternbeiräte betonen: Auch in diesem Fall würde das Defizit, das die Gemeinde am Jahresende ausgleichen müsse, größer. Womöglich würde es sogar zusätzlich steigen, weil nach Kündigungen die Förderungen des Freistaats in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat "zur Disposition stehen".