Bürgerentscheid Clemensänger:Freisinger sollten ihre Macht nutzen

Die Freisinger werden künftig Widerstand gegen Großprojekte der Stadt einlegen, wenn sie es wollen. Die Gegner von Transgourmet müssen aber das Ergebnis akzeptieren.

Von Birgit Goormann-Prugger

Eines ist klar: Die Stadt wird künftig Großprojekte - welcher Art auch immer - gegen den Willen der Bürger nicht mehr so einfach per Stadtratsbeschluss durchwinken können. Wo Widerstand möglich ist, da wird er sich auch regen. Es ist gut, wenn die Bürger einer Kommune mitbestimmen wollen, wie sich ihre Stadt entwickelt. Der Bürgerentscheid als ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene bietet ihnen die Möglichkeit der Einflussnahme. Umso bedauerlicher ist die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag, als es um die künftig Entwicklung des Gewerbegebietes in den Clemensängern ging. Wenn man schon die Möglichkeit hat, das Bild seiner Stadt mitzugestalten, dann sollte man auch zur Wahl gehen, auch wenn man nicht direkt betroffen ist.

Vor 20 Jahren hatte der Freisinger Stadtrat eine eher kleinteilige, nachhaltige Vermarktung der Grundstücke in den Clemensängern vorgesehen. Bisher hielt man sich immer daran. Dann kam das verlockende Angebot des Großlogistikers "Transgourmet". 20 Millionen Euro auf einen Schlag hätte die Stadt da einnehmen können, eine Summe, die der Stadtkasse angesichts der vielen Großprojekte in den nächsten Jahren gut getan hätte. Eine Änderung des Bebauungsplans wurde angestrebt, um den Boden zu bereiten und die Bedingungen für die Ansiedelung eines Großlogistikers zu schaffen.

Nun ist klar, dass eine Mehrheit derjenigen, die am Sonntag zur Wahl gegangen ist, das auch tatsächlich will. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Transgournee" haben nicht genügend Freisinger von ihren Zielen überzeugen können. Das Ergebnis müssen sie jetzt akzeptieren, auch wenn die Entscheidung denkbar knapp ausgefallen ist.

© SZ vom 10.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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