Der Wahlkampf in Bayern habe längst begonnen, sagte der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer beim Aschermittwochstreffen der Freien Wähler im Huberwirt. Das sei schon daran zu erkennen, dass Markus Söder derzeit "jeden Gullideckel persönlich einweiht". Ansonsten befasse sich der Bayerische Ministerpräsident im Moment mehr mit den Fehlern der Ampelkoalition in Berlin, als mit dem, was in Bayern passiert, kritisierte Zierer weiter: "Meine Art ist das nicht, ich möchte lieber mit den Erfolgen der Freien Wähler werben."
Dass es davon in seinen Augen einige gibt, daran ließ er keine Zweifel. Einmal mehr hob er das von den Freien Wählern in der Regierungskoalition erreichte Moratorium hervor, mit dem bislang eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen verhindert worden sei. Man sei zuletzt hellhörig geworden, als die Flughafenbetreiber ihr milliardenschweres Modernisierungsprogramm vorgelegt hätten. Dort stehe die Startbahn noch drin - mit einer Kostenschätzung auf 1,5 Milliarden Euro, die aus dem Jahr 2015 stamme. Nach all den Kostensteigerungen im Baubereich habe er sich sofort beim Finanzminister erkundigt, was mit einer Fortschreibung dieser Summe sei - das sei jedoch offenbar nicht passiert. "Die haben sich an das Moratorium gehalten", folgert Zierer.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Weil aber die Gemeinden im Flughafenumland endlich Planungssicherheit bräuchten, müsse "diese unsägliche Planung endlich komplett eingestellt werden", so Zierers Forderung, verbunden mit dem Hinweis, wie die bayerischen Wähler dazu beitragen könnten: "Solange wir an der Staatsregierung beteiligt sind, werden wir alles tun, damit die Startbahn nicht gebaut wird."
Frischer Wind für die Energiewende
Ansonsten habe man die Feinstaubmessungen am Flughafen vorangetrieben, einen Antrag zur Entschwefelung von Kerosin lanciert, die Strabs und die Gema-Gebühren für kleine Vereinsveranstaltungen abgeschafft und durch die Thematisierung der Umwandlung von überschüssigem Strom in Wasserstoff frischen Wind in die Energiewende gebracht. Deutlich sprach sich Zierer für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres für junge Leute aus, zudem müsse man die Menschen wieder motivieren, Ehrenämter zu übernehmen.
Was den Umgang mit Flüchtlingen angehe, so sei "Berlin gefordert, die Landräte, Stadträte und Bürgermeister zu unterstützen". Deutschland müsse diese Menschen aufnehmen können, bis sie zurück gingen oder integriert werden könnten. Doch mit der Unterbringung sei es nicht getan, es gehe auch um Kinderbetreuung, Sprachunterricht oder psychologische Betreuung. Einsetzen will Zierer, der im Herbst noch einmal als Landtagskandidat antritt, sich ferner für den Erhalt der eigenständigen Krankenhäuser und die Abschaffung der Erbschaftssteuer, "denn es gibt nichts Ungerechteres, das ist alles Geld, das schon einmal versteuert wurde".