Die Unstimmigkeiten im Kranzberger Gemeinderat haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Zweiter Bürgermeister Anton Westermeier (Kranzberger Gemeindeliste) legt sein Amt endgültig nieder. Als Gründe nannte er das angespannte Klima generell, letzter Auslöser aber war ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Ausweisung von Bauland für Einheimische auf einem Grundstück der Gemeinde nahe dem Kinderhaus zu prüfen, was die Mehrheit im Gemeinderat von KGL, CSU und SPD in der Sitzung am 15. Mai dieses Jahres aber mit sieben zu neun Stimmen ablehnte.
Westermeier stößt sich daran, dass dieses Areal früher den Schwiegereltern von Gemeinderätin Ursula Enghofer (FWG) gehörte, die Gemeinde hatte es vor Jahren als Fläche für den Gemeinbedarf, also beispielsweise für Schule oder Kindergarten, erworben. Obwohl sich Enghofer an der Debatte über den FWG-Antrag nicht beteiligt und auch nicht mit abgestimmt hatte, warf ihr Westermeier einen Versuch der persönlichen Vorteilsnahme vor - was Enghofer und ihre FWG-Kolleginnen Monika Mühl und Silvia Tüllmann vehement zurückwiesen. Als langjährigem Gemeinderat müsse Westermeier klar sein, dass diese Beschuldigung nicht haltbar sei, sagte Enghofer. Eigentlich sei eine Entschuldigung fällig.
Meinung
Das politische Gremium sollte sich besinnen und die Gräben nicht noch weiter aufreißen.
In den vergangenen Wochen hatte die Kommunalaufsicht des Landratsamts den Vorgang untersucht, fand aber "keinerlei Anlass zu rechtsaufsichtlicher Beanstandung", wie Klaus Burgstaller, Geschäftsleiter im Rathaus, am Dienstag im Gemeinderat bekannt gab. Diese Bewertung hätte selbst dann gegolten, wenn der Bauland-Antrag im Mai durchgegangen wäre.
Entschuldigung verweigert
Streitpunkt war auch eine Klausel im Notarvertrag, die den Gemeinderäten im Juli in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gemacht wurde. Demnach heißt es dort: "... sofern das Grundstück bis zum 31.12.2022 als Wohnbauland oder Gewerbebauland ausgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder das Grundstück zurückzuverlangen". Auf diese Hintergründe hätte bei der Abstimmung über den Antrag hingewiesen werden müssen, kritisierte Anton Hierhager (SPD). Die früheren Besitzer wollten laut Monika Mühl von dieser Klausel keinen Gebrauch machen. Fällig geworden wäre in diesem Fall anteilig "ein geringer Aufpreis" für die verbleibenden vier Jahre bis Ende 2022. Inklusive der bei Vertragsabschluss bereits bezahlten Summe hätte die Gemeinde dann insgesamt etwas mehr als 30 Euro für den Quadratmeter ausgegeben - deutlich weniger als in aktuellen Baugebieten, erklärte Mühl. Deshalb wäre es möglich gewesen, sehr günstigen Grund für Einheimische anzubieten, das sei das Ziel gewesen. Der Zuschlag wäre ohnehin nur dann fällig geworden, wenn bis Ende 2022 ein rechtskräftiger Bebauungsplan aufgestellt worden wäre - nicht jedoch bei einer Aufnahme des Grundstücks als Bauerwartungsland im neuen Flächennutzungsplan, wie Burgstaller erklärte.
Dennoch hielt Westermeier an seinem Vorwurf fest, eine Entschuldigung verweigerte er. Ob er auch seinen Sitz im Gemeinderat zurückgeben wird, ließ er am Dienstag offen. Den Antrag habe er als "Genickschlag" empfunden, schilderte er. Für ihn sei das Vorgehen "moralisch" nach wie vor nicht in Ordnung. Für seine Entscheidung, sein Amt als Zweiter Bürgermeister aufzugeben, machte er aber auch den Zwist und den Unfrieden im Gemeinderat verantwortlich, Kritik übte er dabei an Bürgermeister Hermann Hammerl (FWG). Der müsste die Verantwortung dafür tragen, dass sich keine Fronten aufbauen. Westermeier sprach gar von "einem gespaltenen Dorf". Andreas Adldinger (CSU) monierte, dass es zu wenig Gespräche gebe und Hammerl mit seinem Stellvertreter, anders als sein Vorgänger, nicht zusammengearbeitet habe. Es sei "ein Armutszeugnis, dass es nach vier Jahren so weit kommen muss". Adldinger empfahl, nicht öffentlich intensiv über die Probleme zu sprechen. Als die Vorwürfe zunehmend emotional und persönlich wurden, brach Hammerl die Debatte ab.