Flughafen: Dritte Startbahn Vor einer harten Landung

Sie sind gleichzeitig für und gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: CSU und SPD tun sich in der Debatte um den Ausbau merklich schwer - denn die Parteien haben mit viel internem Protest gegen das Projekt zu kämpfen.

Von Frank Müller

Sie kämpfen gleichzeitig für und gegen die dritte Startbahn: Sowohl die CSU als auch die SPD tun sich mit dem Ausbau des Münchner Flughafens erkennbar schwer. Schon bei einer Bezirkstagssitzung war am Donnerstag, wie berichtet, die Konfliktlinie innerhalb der CSU offen zutage getreten - Teile der CSU stimmten für einen Antrag der Grünen gegen die Startbahn.

Demo gegen dritte Startbahn

Demonstrant bewirft Dobrindt mit Tomate

Am Freitag ging die Debatte weiter: Der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann bezog klar Position gegen den Ausbau: "Für uns als Freisinger CSU war von Anfang an klar, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen", sagte Herrmann zur SZ. Im Genehmigungsbeschluss der Regierung von Oberbayern komme der Schutz der Anwohner klar zu kurz, so Herrmann. Sofern das Projekt nicht zu verhindern sei, müsse wenigstens das Maximum für die Betroffenen herausgeholt werden.

Der innerparteiliche Protest bringt auch die neue oberbayerische CSU-Chefin Ilse Aigner in Zugzwang. Von der neuen Hoffnungsträgerin erwartet die Partei einen kräftigen Anschub für die Landtagswahl 2013. Das wird schwerer, wenn im eigenen Bezirk Fronten aufbrechen.

Entsprechend abwägend gibt sich Aigner: Der Bau sei zwar ein "Zukunftsprojekt, von dem ganz Bayern profitieren kann", sagte sie. Das gehe aber nur "Schritt für Schritt" mit vielen Gesprächen. Aigner: "Auch wir im CSU-Bezirksverband führen diesen Dialog." Herrmann rechnet aber nicht mit Druck auf die Abweichler: Dass die örtlichen Mandatsträger skeptisch sind, sei in der Partei anerkannt: "Das kann ich aushalten."

Daran arbeitet auch die Konkurrenz: Anders als die Grünen mit ihrem klaren Nein zum Flughafenausbau gibt es in der SPD eine offene Debatte mit komplett unterschiedlicher Beschlusslage: Während die Landespartei die Startbahn per Parteitagsvotum ablehnte, beschloss der Münchner Unterbezirk ebenfalls auf einem Delegiertentreffen das genaue Gegenteil: ein klares Ja zur dritten Startbahn.

Dass dieser Spagat schwierig wird, ist auch dem Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann klar. Denn auch an der Basis in der Landeshauptstadt gibt es einiges Gegrummel gegen die Startbahn, aus ökologischen Gründen. "Das fällt uns wahnsinnig auf die Füße", fürchtet ein Kreisvorstandsmitglied: "Die SPD zerreißt's." Dazu kommt die Sorge, dass das Thema zum Wahlkampfschlager für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahl 2013/2014 werden könnte. In der SPD wird befürchtet, dass die Partei mit einer gespaltenen Haltung bei den Wählern Sympathien verliert.

Für Montagabend hat Pfaffmann nun den Münchner Parteivorstand zur Sondersitzung einberufen: Information der Mitglieder steht auf dem Programm, keinesfalls aber ein neuer Beschluss. Denn Pfaffmann will wie auch OB Christian Ude unbedingt auf Pro-Ausbaukurs bleiben und eine weitere offene Front vermeiden: "Unsere Meinung zu ändern, das hätte mit Regierungsfähigkeit nichts zu tun", meinte Pfaffmann im Gespräch mit der SZ. "Die Menschen müssen wissen, woran sie sind." Allerdings müsse es nach den Erfahrungen mit dem Stuttgarter Hauptbahnhof viel Transparenz und Dialog im Verfahren geben - und kein "Hurrageschrei" für das Großprojekt, forderte er.

Zumindest ins Rathausbündnis dürfte der Flughafen keinen neuen Zündstoff bringen: SPD und Grüne hatten schon im Koalitionsvertrag ihren Dissens bei dem Projekt offen bekundet und festgelegt, dass jeder Partner seine eigene Politik betreiben darf.

Demo gegen dritte Startbahn

Demonstrant bewirft Dobrindt mit Tomate