Flüchtlingspolitik:Oberbayern schafft Essenspakete ab

Bayerns neue Sozialministerin Emilia Müller macht Ernst: Statt Essenspaketen soll ein alleinstehender Asylbewerber in Oberbayern ab März knapp 140 Euro monatlich für Lebensmittel erhalten. In anderen Regierungsbezirken gibt es die Zahlungen schon.

Von Bernd Kastner

In Oberbayern werden die Essenspakete für Flüchtlinge endgültig abgeschafft. Von 1. März an sollen alle Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, statt dessen Bargeld erhalten. Diese Anweisung gab die Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern allen Landräten und Oberbürgermeistern, das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ein allein stehender Asylbewerber erhält nun knapp 140 Euro monatlich für Lebensmittel. Bereits zum Januar waren die Pakete in Niederbayern abgeschafft worden, Unterfranken folgt im Februar, weitere Bezirke im Laufe des Jahres.

Die Essenspakete waren über viele Jahre von Flüchtlingen und ihren Unterstützern kritisiert worden. Sie gelten ihnen als das Symbol einer Asylpolitik, die sie als abschreckend auffassten. Zudem stand die Versorgung mit Essenspaketen wegen ihrer hohen Kosten aufgrund der erforderlichen Logistik in der Kritik.

Spätestens seit dem Hungerstreik von Flüchtlingen auf dem Rindermarkt zeichnete sich die auch von der Opposition im Landtag immer wieder geforderte Liberalisierung in der bayerischen Asylpolitik ab. Zunächst wurde aus einer Vorordnung ein Satz gestrichen, der als Ziel die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat formulierte. Nach der Landtagswahl im September kündigte die neue Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an, die Zwangsversorgung von Asylbewerbern mit Essenspaketen abzuschaffen. Die Innere Mission und der Flüchtlingsrat begrüßen die neue Linie in Oberbayern.

Seit einigen Wochen bereits erhalten die jugendlichen Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne dreimal täglich ein Catering. Dies stellt für viele aber ein Problem dar, da sie oft zu den Ausgabezeiten in der Schule sind. Sie bekommen als Ersatz ein Lunchpaket.

© SZ vom 28.01.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Alexander Thal vom Flüchtlingsrat
:"Es ist beschämend, wie unser Staat mit Menschen umgeht"

Er stehe nicht auf Schmusekurs, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Um die Lebensbedingungen von Asylbewerbern zu verbessern, sucht er bei den Parteien Mitstreiter - auch bei der CSU.

Von Bernd Kastner

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: