Etat-Vorberatung:Verschieben und verlagern

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Der Neubau der Mittelschule Taufkirchen soll im Herbst bezugsfertig sein. Die Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro belasten allerdings den Haushalt der Gemeinde beträchtlich. (Foto: Renate Schmidt)

Taufkirchen plant mit einem Gesamthaushalt von 53,7 Millionen Euro und hat Mühe, ihn zu finanzieren.

Von Thomas Daller, Taufkirchen

Der Bau der Grund- und Mittelschule mit Mehrzweckhalle in Taufkirchen ist mit rund 42 Millionen Euro das teuerste Projekt, das in der Gemeinde jemals realisiert worden ist. Im Herbst, zum Schuljahresbeginn 2024/25, soll das Gebäude nach vier Jahren Bauzeit bezugsfertig sein. Bei Baubeginn 2020 rechnete man noch mit Kosten von 33 Millionen Euro. Die enormen Kostensteigerungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde seither stark ein.

Bei der Haushaltsvorberatung 2024 im Gemeinderat musste man erneut andere Projekte verschieben, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Zudem soll nun doch wieder ein Kommunalunternehmen gegründet werden, um Grundstücksgeschäfte und Erschließungen dorthin auszulagern. 2021 hatte die Gemeinde ihr Kommunalunternehmen Kommbau aufgelöst, weil es unwirtschaftlich gewesen sei. Jetzt soll es wiederauferstehen, um dorthin Investitionen für den Grunderwerb auszulagern.

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 53,74 Millionen Euro, 25,7 Millionen fließen in den Verwaltungshaushalt, 28 Millionen in den Vermögenshaushalt. Die Neuverschuldung beträgt neun Millionen Euro, der Schuldenstand wächst bis Ende des Jahres auf 30,6 Millionen Euro. Bei den Einnahmen bleibt der Einkommensteueranteil mit sieben Millionen relativ stabil, die Gewerbesteuer ist hingegen leicht rückläufig und wird mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt.

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Größter Brocken bei den Investitionen ist erneut die Grund- und Mittelschule, die 2024 mit 14,4 Millionen Euro zu Buche schlägt. Das ist jedoch noch nicht die Schlussrate; in den kommenden drei Jahren werden insgesamt weitere fünf Millionen fällig. Nach Angaben von Kämmerer Fritz Krieg ist in der Schulplanung noch eine Reserve von 1,4 Millionen Euro eingerechnet.

Verschoben werden der Bau des Feuerwehrgerätehauses Hofkirchen und Investitionen in das Baugebiet Gutswiese. Auch der Neubau der Brücke über den Flutkanal bei Ratzing stand zur Disposition, Gemeinderat Bernd Friedrich (SPD) sprach von hohen Kosten angesichts der "extrem wenigen Nutzer". Bürgermeister Stefan Haberl (CSU) entgegnete, man habe dieses Vorhaben schon längere Zeit geschoben, aus haftungstechnischen Gründen müsse man den Neubau nun realisieren.

Mit den Krediten müssen die Taufkirchener "ein bisschen jonglieren"

Haberl sprach rückblickend von einer extremen Phase für den Gemeinderat, der Schulbau sei eine Herausforderung für die Kommune. Aber nun sei man auf der Zielgeraden, im Herbst dieses Jahres soll dort der Schulbetrieb aufgenommen werden. Man habe mit den Krediten "ein bisschen jonglieren müssen", von 2026 an sollen jedoch keine weiteren Kredite aufgenommen werden. Die Finanzierungsmöglichkeit mittels eines Kommunalunternehmens bezeichnete er als legitim und man habe sie bereits in der Vergangenheit genutzt. "Uns ist bekannt, wie so etwas funktioniert." Kämmerer Fritz Krieg fügte hinzu, man werde in den nächsten Wochen das Kommunalunternehmen gründen und dann beide Haushalte bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt einreichen.

Der stellvertretende Bürgermeister Christoph Puschmann sagte, man habe im Haushalt eine gewisse Ausgeglichenheit erreicht, "er steht rechtssicher da". "Luftschlösser" seien keine enthalten. "Aber wir müssen natürlich aufpassen, dass wir nicht zu viel auslagern und verschieben, sonst holt uns das ein."

Der Gemeinderat nahm den Haushaltsentwurf im Rahmen der Vorberatung lediglich "zur Kenntnis". Der Haushalt soll erst in einer der kommenden Sitzungen beschlossen werden. Üblicherweise wird der Etat der Gemeinde Taufkirchen bereits im Dezember verabschiedet. Weil er für 2024 aber sehr spitz gerechnet werden musste, hatte man heuer abgewartet, wie hoch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats ausfallen werden. Diese Angaben sind erst seit wenigen Tagen bekannt.

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