Städtischer Haushalt 2023: Steuererhöhung ist beschlossene Sache

Eine schöne Aussicht auf das Rathaus bietet der neue Trausaal. Die Aussichten auf die künftige Finanzlage der Stadt sind nicht so gut. (Foto: Stephan Görlich)

Der Erdinger Stadtrat votiert mehrheitlich für die Erhöhung der Grundsteuer. Die SPD-Fraktion sieht darin ein "falsches Signal" und stimmt dagegen. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, aber die Anhebung der Parkgebühren ist noch nicht vom Tisch.

Heizen und Einkaufen wird teurer, jetzt auch die Grundsteuer der Stadt Erding. Der Stadtrat hat am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr die Grundsteuer A und B zu erhöhen. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) präsentierte vor der Abstimmung noch einige Vorschläge der Fraktionen, die jedoch fast alle vom Gremium verworfen wurden. Gegen die Erhöhung der Grundsteuern votierte im Anschluss einzig die SPD-Fraktion. Der Gesamthaushalt 2023 und der Finanzplan bis 2026 wurden einstimmig beschlossen.

Knapp sechs Stunden hatte der Stadtrat vor zwei Wochen bereits den Haushaltsplan 2023 beraten. Die Perspektive ist nicht gerade rosig: Die Ausgaben steigen, die Einnahmen stagnieren. Schon damals hatte die Mehrheit der Räte signalisiert, eine Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen. So ist es jetzt auch gekommen. Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) werden von jetzt 250 (A) beziehungsweise 300 (B) um jeweils 150 Hebepunkte erhöht.

Die Verwaltung hat schon mal ausgerechnet, was die Erhöhung für Mieter bedeutet

Die Erhöhung können die Hauseigentümer auf die Mieter umlegen. Die Verwaltung hatte schon einmal ausgerechnet, wie sich die Anhebung auswirken könnte. Die Modellrechnung: Für eine Wohneinheit von 93 Quadratmetern würden sich die Ausgaben von jetzt 172,82 Euro im Jahr auf 259,29 Euro erhöhen. Ein Plus von rund 87 Euro im Jahr.

Oberbürgermeister Max Gotz verwies am Dienstag erneut darauf, dass die Stadt in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen müsse, dafür aber mit vielen Mehrausgaben. "Wir wissen nicht, was noch alles auf uns zukommt." Zugleich betonte er, er sei zuversichtlich, dass die Stadt ihre Aufgaben meistern werde. Eine der größten Aufgaben sei die Konversion des Fliegerhorsts, wobei das große Ziel der Stadt sei, das Areal zu erwerben.

Die Grünen wollen die Parkgebühren erhöhen. Im Rathaus wird ein Konzept erstellt

Dann ging es zu den Sparvorschlägen aus den Reihen des Stadtrats. Helga Stieglmeier (Grüne) beantragte eine Erhöhung der Parkgebühren: im Innenbereich um 100 Prozent und im Außenbereich und auf Großparkplätzen um 50 Prozent. Gotz erklärte, von Seiten der Verwaltung werde "ein entsprechendes Zahlenspiel" zu den Parkgebühren erstellt werden. Es soll innerhalb des ersten Halbjahres 2023 zur Beratung vorliegen. Der Stadtrat war damit einverstanden. Einig war sich das Gremium mehrheitlich auch, dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werden soll.

Eine Erhöhung der Hundesteuer ist laut Gotz erst zum Haushaltsjahr 2024 möglich, weil es sich hier um eine Jahressteuer handle. Der Vorschlag von Stellenstreichungen im Bereich Marketing oder im Einwohnermeldeamt, lehnte Gotz ab. "Wir brauchen eher mehr Stellen." Das sahen auch die Räte so.

Weniger Feste, kein Feuerwerk: Diese Vorschläge sind schnell vom Tisch

Weniger Feste und Grundsteinlegungen, so lautete ein weiterer Vorschlag. So viele seien es nun auch wieder nicht, sagte Gotz, aufgrund von Corona hätten "heuer einige Dinge nachgeholt werden müssen". Damit war das Thema vom Tisch, ebenso die Streichung des Feuerwerks an Silvester. Für die Lasershow (netto 5500 Euro) sei der Auftrag bereits vergeben, so Gotz.

Die Idee, Sportlerehrungen im kleineren Rahmen abzuhalten, empörte den OB. Im Rahmen der Sportförderung sei ohnehin schon "viel herunter gefahren worden", Beiträge seien gedeckelt worden. Grünen-Fraktionssprecher Herbert Maier schlug vor, die künftige Lärmschutzwand an der Taufkirchener Straße so zu gestalten, dass auch eine PV-Fläche entstehen könne. Er werde dies als "Prüfauftrag" an die Verwaltung weiterleiten, so Oberbürgermeister Gotz.

Notwendige Einnahmequelle oder falsches Signal? Die Meinungen gehen auseinander

Thomas Schmidbauer (Erding Jetzt) kritisierte, er sehe "keine wirklichen Sparbeschlüsse". Das betonte auch Johann Fehlberger (FW) - gleichwohl benötige die Stadt die Steuererhöhung, die um die zwei Millionen Euro einbringe. "Wir müssen in den sauren Apfel beißen", erklärte Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind (FW). Stephan Treffler (ÖDP) hält die Erhöhung für "zumutbar", ebenso Helga Stieglmeier: Der Stadtrat müsse jetzt "gut nach draußen kommunizieren", dass es darum gehe, "die Infrastruktur aufrecht zu erhalten". Leon Kozica (SPD) erklärte im Namen der dreiköpfigen SPD-Fraktion, eine Erhöhung sei das "falsche Signal in einer Zeit, in der ohnehin alles teurer wird". Bei drei Gegenstimmen beschloss dann der Stadtrat die Steuererhöhung.

Insgesamt hat der Verwaltungshaushalt im Haushaltplan 2023 ein Volumen von 96,8 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 33,7 Millionen Euro. Beschlossen wurde der Haushalt 2023 und der Finanzplan bis 2026 jeweils einstimmig. In der letzten Sitzung des Jahres 2022 betonten im Anschluss alle Fraktionssprecher die gute Zusammenarbeit im Gremium.