Knapp sechs Stunden lang haben am Montagabend die Stadträte den Erdinger Haushaltsplan 2023 beraten. Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) hatte gleich zu Anfang von einem "außergewöhnlich herausfordernden Haushalt" gesprochen: Die Ausgaben steigen und steigen, doch die Einnahmen stagnieren. Also durchforsteten die Stadträte zunächst den Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten. Bislang vergeblich. Nun soll an den Einnahmen geschraubt und die Grundsteuer erhöht werden. Auch die Hundesteuer und die Parkgebühren könnten teurer werden. Ob es so kommt, entscheiden die Stadträte in der Sitzung am 20. Dezember, wenn der Haushaltsplan beschlossen wird.
Um die laufenden Kosten zu decken, müssen im kommenden Jahr 6,3 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Das ist kein gutes Zeichen, denn normalerweise sollte das Geld genau umgekehrt fließen. Im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Ausgaben, zum Beispiel für städtisches Personal, abgebildet sind, zählt für OB Max Gotz neben der laufenden Tarifrunde die Kreisumlage mit zu den größten Herausforderungen. Laut Haushaltsplan 2023 sind dafür rund 30,6 Millionen Euro eingestellt, doch diese Zahl werde sich erhöhen, davon geht Gotz aus. Zugleich rechnet die Stadt mit weniger Steuereinnahmen zum Beispiel bei der Einkommenssteuer, die im Plan mit 31,7 Millionen Euro steht (Vorjahresansatz: 32,9 Millionen). Die Gewerbesteuer wird mit 20 Millionen veranschlagt (Ansatz 2022: 21,5 Millionen).
Die geplanten Investitionen des Vermögenshaushalts wiederum müssen laut Kämmerer Kurt Hiller unter anderem durch eine Entnahme aus den Rücklagen gedeckt werden, die sich, Stand 31. Dezember 2021, auf rund 45 Millionen belaufen. Davon sollen nun 17,5 Millionen abgezwackt werden. Die nächsten Jahre werden die Rücklagen weiter angepackt werden müssen, warnte der Kämmerer. Rein rechnerisch wären die Rücklagen im Jahr 2026 auf 62 760 Euro zusammengeschmolzen. Rein rechnerisch - aber dennoch sichtlich beunruhigend für die Räte. Zusätzlich wird der Vermögenshaushalt noch mit einer Kreditaufnahme von fünf Millionen bedacht.
Könne nicht zum Beispiel der Bau des Kunst- und Begegnungshauses am Stahl-Museum geschoben werden?, fragte Stadtrat Hans Egger (Erding Jetzt). Für den Neubau ist 2023 eine Rate von 400 000 Euro eingestellt. Gotz verwies darauf, dass der Architektenwettbewerb bereits gelaufen sei, "wir sind schon zu weit in der Planung". Wobei man ohnehin über ein Jahr im Verzug sei. Der Grund: Das drittplatzierte Büro habe die Stadt verklagt, "wir haben aber vor Gericht Recht bekommen", sagte Gotz. Außerdem laufe Erding Gefahr, Zuschüsse zu verlieren. Stadtbaumeister Sebastian Henrich verwies auf die Gefahr von Schadensersatzklagen. Das Projekt bleibt im Haushaltsplan.
Auch an der geplanten Nordumfahrung entzündete sich eine Debatte. Für 2026 ist eine Million Euro eingestellt, ein eher "kosmetischer Akt", denn das Projekt befindet sich immer noch im Planfeststellungverfahren, wie Gotz anmerkte. Hans Egger plädierte dafür, den Posten als "Symbol des Sparens" heraus zu nehmen. Für Thomas Bauer ist der Posten wiederum "ein Symbol nach außen", ein Zeichen der Stadt, "dass wir die Umfahrung wollen". Mehrheitlich beschloss der Stadtrat: die Million bleibt drin.
Trotz Suche nach Sparpotenzial: Die Hundewiese in Erding kommt
Grünes Licht gab es auch für den Antrag von Josef Schreder (CSU). Die geforderte Hundewiese wird nun in Angriff genommen im Posten "Unbebauter Grundbesitz". Ein 1200 bis 1400 Quadratmeter großes, umzäunten Areal soll hinter dem Parkplatz am Volksfestplatz angelegt werden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf die Anschaffung von zwei Fitnessgeräten für Rollstuhlfahrer im Stadtpark.
Kurz diskutiert wurde Neuanschaffungen für die Feuerwehr Erding. Insgesamt 490 000 Euro sind für 2023 eingestellt unter anderem für ein neues Mehrzweckfahrzeug und einen Wechsellader. Gebrauchte Fahrzeuge seien derzeit nicht auf dem Markt, erfuhren die Räte.
Eine Erhöhung um 100 Punkte würde 1,3 Millionen in die Stadtkasse spülen
Letztendlich kam es so, wie Gotz es zu Beginn angedeutet hatte: "Wir werden uns überlegen müssen, wie wir die Einkommensseite verbessern." Verwaltungsleiter Reinhard Böhm verlas folgenden Vorschlag: Die Grundsteuer B soll zwischen 100 bis 200 Punkte erhöht werden. Eine Erhöhung zum Beispiel um 100 Punkte würde 1,3 Millionen mehr in die Stadtkasse spülen.
Rainer Mehringer (FW) verwies darauf, dass diese Steuererhöhung vor allem auch Einkommensschwache treffen würde, denn die Erhöhung werde auf die Miete umgelegt. Helga Stieglmeier (Grüne) rechnete vor, dass diese Erhöhung bei einer 70 Quadratmeter Wohnung zwischen 65 und 70 Euro mehr im Jahr ausmachen würde. Da könne sie "mitgehen". Stefan Grabrucker (SPD) wiederum erklärte, der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung sei "sehr, sehr ungünstig". Er schlug vor, lieber die Parkgebühren anzuheben.
Lieber die Grundsteuer erhöhen als bei freiwilligen Leistungen sparen, so Bauernfeind
Die Zweite Bürgermeisterin Petra Bauernfeind (FW) sagte, ihr sei es lieber, an der Grundsteuerschraube zu drehen als an den freiwilligen Leistungen zu sparen. Sparen würde Burkhard Köppen (CSU) gerne an den freiwilligen Zuschüssen zum ÖPNV. Walter Koppe (Linke) wiederum schlug eine Zweitwohnsitz-Steuer und eine Steuer auf Wohnungsleerstand vor.
Grundsätzlich signalisierte die Mehrheit der Räte, eine Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen. Beschlossen wird der Haushalts- und Finanzplan am 20. Dezember. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt im Haushaltplan 2023 auf rund 96,8 Millionen Euro, das entspricht einem Rückgang von 733 830 Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 33,7 Millionen Euro, im Vorjahr lag er bei rund 25,9 Millionen. Für die kommenden Jahr schrumpft der Vermögenshaushalt dann laut den aktuellen Berechnungen gewaltig, 2026 ist er im Plan mit 14,6 Millionen Euro veranschlagt. Der Schuldenstand Erdings lag Ende 2021 bei 988 177 Euro.