Landtagswahl Bayern:Was tun in der Migrationspolitik?

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Die 2016 fertig gestellte Flüchtlingsunterkunft in Oberding ist eine der zwei größten im Landkreis Erding. (Foto: Renate Schmidt)

Einige Erdinger Kandidaten für die Landtagswahl sind dafür, die Zuwanderung zu steuern. Und es gelte, die Verfahren für die Anerkennung von Asylbewerbern zu beschleunigen.

Von Felix Krauser, Erding

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Öffentlichkeit: Migration und die Frage nach dem richtigen Umgang mit ihr. Nicht nur in Talkshows wird diskutiert, auch im Wahlkampf kommt man daran nicht vorbei. Zuletzt forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einführung einer Obergrenze. Und im Landkreis Erding ist man sich der Problematik bewusst. Zuletzt wiesen die Aktionsgruppe Asyl Erding und die Flüchtlingshilfe Dorfen auf die Probleme vor Ort hin. Doch wie sehen das die Landtagskandidatinnen und Kandidaten aus dem Landkreis? Welche Lösungen haben sie parat?

Ulrike Scharf (CSU) bayerische Sozialministerin ordnet die aktuelle Lage im Freistaat wie folgt ein: "Bayern zeigt Herz, fordert aber auch Integration ein. Im Freistaat kümmern sich viele Ehrenamtliche, die Landkreise und Kommunen mit großem Engagement um die, die bei uns Schutz suchen." Dennoch müsse laut Scharf, die ihr Direktmandat im Landkreis am 8. Oktober verteidigen will, Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden, um diese Solidarität weiter gewährleisten zu können. Die Sorgen der Kommunen, die sich auch in einem offenen Brief an Markus Söder gewandt haben, müsse man ernst nehmen. Einen klaren Plan verfolgt die Sozialministerin bei der Integration. Integration gelinge nur mit dem Prinzip Fördern und Fordern. "Sprache, Arbeit, Rechte, Pflichten und gemeinsam gelebte Werte sind die wichtigsten Schlüssel." Weiter fordert Scharf mehr Unterstützung von Bund. Schließlich übernehme Bayern die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten. So dürfe es nicht weitergehen, macht sie deutlich.

Auch Sven Krage (Freie Wähler), Dritter Bürgermeister in Dorfen, findet, dass man den Zuzug reduzieren müsse, um eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten. Die Kapazitätsgrenze sei lange überschritten, das berichteten ihm auch Helfer vor Ort. Bei der Integration sieht er ebenfalls Nachholbedarf, denn "ohne Sprache und Ausbildung wird's schwer". Zudem müssten die Verfahren für Asylbewerber beschleunigt werden. Zum Streit um Geld- oder Sachleisten für Geflüchtete hat Krage eine deutliche Meinung: "Geld allein ist nicht die Lösung."

Laetitia Wegmann (Grüne) findet es wichtig, "die Geflüchteten so schnell wie möglich in Arbeit bringen". Das entzerre mittel- und langfristig die Unterbringungs- und Wohnungssituation. Außerdem müsse man auf den Leerstand reagieren und gemeinsam als Land und Bund die Kommunen unterstützen. Auf den Ruf nach einer gesteuerten Migrationspolitik reagiert sie mit Verständnis: "Ich verstehe den Gedanken, zu steuern, wer kommt rein." Sie sieht aber Auffanglager, wie in Lesbos oder Lampedusa, an den Außengrenzen kritisch, weil das zu Ungerechtigkeiten führen könnte. Wegmann hält wie ihre Parteikollegin und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die internationale Gemeinschaft für die Lösung. Man müsse in jedem Fall "die internationale Zusammenarbeit stärken".

Bei Benedikt Klingbeil (SPD), dem jüngsten Kandidaten im Wahlkreis, schlagen laut eigener Aussage beim Thema Migration zwei Herzen in seiner Brust. Einerseits will er den Menschen, "die zu uns kommen", natürlich helfen, anderseits sehe er aber auch die Probleme, die das mit sich bringe. Die Frage nach dem richtigen Umgang in der Asylpolitik sieht er als "komplexes Problem, dass an runden Tischen gelöst werden muss". Wichtig sei es vor allem mit dem Ohr nah an den Kommunen zu sein und vorausschauend zu planen. In der aktuell geführten Debatte mahnt er zudem, sachlich zu bleiben und "die richtigen Probleme aufzuzeigen". Sollte er in den Landtag einziehen, will er sich für mehr Austausch und Unterstützung für die Kommunen einsetzen.

Anne Connelly (FDP) sieht die Verantwortung primär im Bund, "die Kommunen und Landkreise haben nur begrenzt Einfluss, um etwas an der Asylpolitik zu ändern". Leider sei der Bund allerdings nicht offen für die Nutzung des Erdinger Fliegerhorstes zur Unterbringung der Geflüchteten. Dies stößt bei ihr, angesichts der prekären Lage, auf Unverständnis. Positiv sieht sie, dass der Bund Asylzentren an den Außengrenzen plant, um illegale Migration zu vermeiden. Außerdem begrüße sie die "geplanten Vorschläge zur gezielten Einwanderung von Fachkräften nach kanadischem Vorbild".

AfD-Mann Martin Huber fallen zum Thema Migration und Flucht ausschließlich negative Aussagen ein. Er redet in seinem persönlichen Wahlprogramm von einer "extremen illegalen Zuwanderung", von "Asyl- und Sozialmissbrauch" und "einem Sicherheitsverlust". Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Taufkirchen ging er nicht darauf ein, was seiner Ansicht nach konkret zu tun sei. Er sagte nur so viel: "Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert."

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