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Erziehung:Kostenlos in die Kita

Ebersberg prüft Möglichkeiten für gebührenfreie Krippen, Kindergärten und Horte

Die Landeshauptstadt München hat es vorgemacht, nun soll die Kreisstadt Ebersberg folgen: Kostenlose Kindergärten. Wenn es nach der CSU-Fraktion im Stadtrat geht, sollen die Ebersberger die Münchner sogar noch übertreffen und sämtliche Betreuungsangebote kostenlos machen. Ob das passieren wird, steht allerdings längst nicht fest, zunächst soll die Verwaltung die Finanzierbarkeit des Vorschlages prüfen.

Wie CSU-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Alexander Gressierer in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses erklärte, solle es Ziel der Stadt sein, ein möglichst hochwertiges Angebot bei der Kinderbetreuung bereitzustellen. Dabei werde zunehmend auch "die Quantität des Betreuungsangebotes" wichtig - also sowohl die Zahl der Plätze als auch die Dauer der Betreuung. Denn viele Eltern seien aufgrund ihres Berufes darauf angewiesen. Diese Familien solle die Stadt entlasten, indem man den Besuch von Krippe, Kindergarten und Hort kostenlos macht. Natürlich müsse zunächst geprüft werden, ob sich die Stadt das auch leisten könne, so Gressierer weiter, und genau dies sei das Ziel des CSU-Antrages.

"Einem Prüfauftrag wird sich keiner widersetzen", signalisierte Elisabeth Platzer (SPD) Zustimmung für den Antrag. Dem sie allerdings auch unterstellte, dem aufziehenden Kommunalwahlkampf geschuldet zu sein. Und - "egal ob Wahlkampf oder nicht" - er komme ihrer Meinung nach etwas verfrüht, schließlich solle man zunächst abwarten, welche Investitionen in Kitas die Stadt im kommenden Haushalt stemmen muss. "So wecken wir nur Erwartungen, die wir nicht erfüllen können." Nicht zuletzt sei eine eventuelle Kostenfreiheit bei den Kitas eine weitere freiwillige Leistung der Stadt. Alles in allem bescheinigte Platzer dem Antrag, "eher eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung" zu sein. Was Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) so nicht stehen lassen wollte, es sei "schon sinnvoll, sich das anzuschauen". Voraussichtlich im Mai, wenn der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, könne man sehen welche Möglichkeiten der Kostenfreiheit es gibt. Also etwa nur für Krippen, Kindergärten oder für alle.

Eine solche Differenzierung regte auch Susanne Schmidberger (Grüne) an. Als Mitglied des Finanzausschusses sei sie "etwas erschrocken" gewesen über den Antrag der CSU. Sinnvoller, als kostenlose Betreuung "mit der Gießkanne" zu verteilen, seien Begünstigungen für Bedürftige. Schmidberger schlug dazu eine Einkommensgrenze vor. Ihr Fraktionskollege Philipp Goldner meinte, man solle sich bei der Bezuschussung nicht nur auf die Gebühren festlegen. Vielleicht sei es nämlich sinnvoller, das Mensa-Essen in der Schule zu subventionieren, so dass es sich alle Kinder leisten könnten.

Ähnlich sah dies Christoph Münch (SPD), man solle sich bei den Trägern der Einrichtungen erkundigen, "ob das Geld besser für mehr Qualität angelegt" werden solle, etwa um mehr Personal anzustellen. Auch bei den Eltern solle man nachfragen, "ob es wirklich ums Geld geht", so Edi Zwingler (FW), oder ob die Stadt lieber anderes fördern solle. Aus seiner Erfahrung könne er nämlich berichten, "den Eltern geht es weniger um Kosten als um die Qualität der Kitas".

Ob für Zuschüsse zu den Kita-Gebühren oder andere Dinge überhaupt Geld da ist, wird nun aber zunächst geprüft, der CSU-Antrag wurde ohne Gegenstimmen beschlossen.

© SZ vom 20.11.2019

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