Mietpreisbremse:Dorfen, Oberding und Neuching sind dabei

Justizministerium erkennt angespannten Wohnungsmarkt in den drei Gemeinden an

Von Florian Tempel, Freising/München

In der Stadt Dorfen sowie in den Gemeinden Oberding und Neuching wird voraussichtlich zum Jahresende die Mietpreisbremse eingeführt. Laut Auskunft des bayerischen Justizministeriums haben die drei Kommunen "Tatsachen dargelegt, welche die Annahme stützen, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt gegeben sei". In Kommunen mit Mietpreisbremse darf die Miete bei einer Neuvermietung höchsten zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Neubauten und umfassend renovierte Wohnungen sind ausgenommen.

Als die Mietpreisbremse zum 1. August in Bayern eingeführt worden ist, wurde im Landkreis Erding nur die Große Kreisstadt berücksichtigt. In allen anderen 25 Kommunen sah das Justizministerium keinen "angespannten Wohnungsmarkt". Dass ausschließlich Erding bei der Mietpreisbremse dabei war, stieß auf großes Unverständnis. Dass keine weiteren Kommunen im Landkreis berücksichtigt worden waren, lag zum Teil an erheblichen Kommunikationsproblemen bei der Vorbereitung der Mietpreisbremse-Verordnung. In mehreren Gemeinden hatte man die Wichtigkeit der vom Justizministerium vorab verschickten Fragebögen nicht erkannt. In einer zweiten Runde hat das Justizministerium noch einmal 195 bayerische Kommunen aufgefordert, Informationen zu ihrer aktuellen örtlichen Wohnungsmarktsituation zu übermitteln.

© SZ vom 21.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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