Update:Durch die Meinungsfreiheit gedeckt

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Bei der unangemeldeten Demos gegen die Corona-Maßnahmen gingen regelmäßig Mitglieder der AfD voran. (Foto: Stephan Görlich)

Es ist amtlich: Die Erdinger Patrioten dürfen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Landshut als "rechtsradikale Gruppe" bezeichnet werden.

Von Florian Tempel, Erding

Der AfD-Ableger "Erdinger Patrioten", der insbesondere durch Mitorganisation der unangemeldeten Corona-Demos in Erding in Erscheinung getreten ist, darf als "rechtsradikale Gruppe" bezeichnet werden. Die Staatsanwaltschaft Landshut sieht diese Bewertung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Erdinger Patrioten hatten Anfang des Jahres den 23-jährigen Dorfener Kalle Oefele, Kreisvorsitzender der Satire-Partei Die Partei, wegen angeblicher übler Nachrede angezeigt, weil er sie als eine "rechtsradikale Gruppe" bezeichnet hatte. "Ich finde es ein klares Zeichen, dass die Staatsanwaltschaft keine Zweifel daran hat, dass das eine korrekte Zuschreibung ist", sagte Oefele der SZ. Er begrüße die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Gleichwohl hätte er auch einen Gerichtsprozess nicht gescheut. "Ich hätte gerne getestet, wie sich die Erdinger Patrioten da rausgeredet hätten."

Oefele war von den Erdinger Patrioten angezeigt worden, nachdem er im Dezember 2021 eine Presseerklärung zu einer der unangemeldeten Corona-Demos in Erding verfasst hatte. Darin schrieb er unter anderem, dass ein Mitglied "der rechtsradikalen Gruppe Erdinger Patrioten" vorneweg gegangen sei. Oefele ging auch auf die offensichtliche Verbindung zwischen den Erdinger Patrioten und dem einschlägigen Telegram-Chat "Erdinger Freiheitsforum" ein. Er schrieb, dass ein Chat-Administrator "auf seinem Profilbild mit dem Faschisten Bernd Höcke vor einem Banner der Erdinger Patrioten posiert" - womit er natürlich Björn Höcke meinte, diesen aber bewusst und als satirischen Running Gag beim falschen Vornamen nannte.

Oefele hatte in einer weiteren Pressemitteilung im März noch einmal nachgelegt. Darin führte er weitere Aspekte an, wie es zu seiner Bewertung der "AfD-Vorfeldorganisation mit Nähe zum völkisch-nationalistischem Flügel" kam. Unter anderem deshalb: "Auf der Webseite des Vereins werden weiterführende Links zur angeblichen QAnon-Verschwörung, zum rechtsradikalen Compact-Magazin und weiteren einschlägigen Seiten empfohlen." Deshalb sei es für ihn klar: "So etwas nenne ich eine rechtsradikale Gruppe, keine Frage."

Oefele bat die Erdinger Patrioten - Vorsicht Satire! - dennoch sogar um Entschuldigung. Es tue ihm "furchtbar leid, ich dachte, dass die Erdinger Patrioten und AfDler sich durch diese Bezeichnung gelobt und bestärkt fühlen". Ohne Ironie schreibt er dann aber, es sei "bezeichnend, dass die Erdinger Patrioten so auf ihrer Meinungsfreiheit beharren, aber unerwünschte Kritik mit einer Anzeige beantworten". Er werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen: "Wir werden auch weiterhin Rassist*innen benennen und rechter Hetze entgegentreten."

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