Der Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing verzögert sich um Jahre. Das hatte die Bahn bereits im März dieses Jahres bekannt gegeben. Bis 2030 wollte man eigentlich damit fertig sein. Aber das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, das der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen hat und die Genehmigung großer Verkehrsprojekte schneller machen sollte, hatte in diesem Fall den umgekehrten Effekt. Bis die Bahn auf dieser Linie zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert ist, werden weitere Jahre ins Land gehen. Der bisherige Gesamtleiter des Projekts, Klaus-Dieter Zellmer, hatte nach sechs Jahren daraufhin gekündigt und ist zum Bauunternehmen Hochtief gewechselt.
Die Bahn hat nun bei einem Pressegespräch in Mühldorf seinen Nachfolger vorgestellt: Alexander Pawlik, 47, Bauingenieur, und seit Abschluss seines Studiums in verschiedenen Funktionen bei der Bahn. Er will den Dialog mit den Kommunen entlang der Bahnlinie intensivieren. Eine erneute Diskussion über die Tieferlegung der Bahn bei Dorfen soll es hingegen nicht geben. Die Übernahme dieser Mehrkosten komme für den Bund nicht in Frage.
Die Verzögerungen haben weitreichende Auswirkungen
Ob der Ausbau dieser Bahnlinie nun bis 2033, 2034 oder 2035 dauern wird, darauf wollte sich weder der neue Gesamtprojektleiter Pawlik noch Anton Knapp, Sprecher Großprojekte Bayern der DB, festlegen lassen. Diese Verzögerungen haben weitreichende Auswirkungen, neben dem eigentlichen Ausbau wirkt sich das auf den Bau der Walpertskirchener Spange aus und auch im Chemiedreieck ist man allmählich mit der Geduld am Ende. Doch daran ist nicht mehr zu rütteln: "Wir bekommen kein Baurecht ohne Maßnahmengesetz", sagte Pawlik.
Alle Versuche der Bahn, den Ausbau der ABS 38 wieder von der Liste jener Projekte zu nehmen, die für das neue Verfahren vorgesehen sind, sind gescheitert. Nun bleibt nicht viel mehr als den "Austausch mit den Gemeinden weiter zu forcieren" und die "konstruktive Zusammenarbeit zu schärfen". So zumindest formulierte Pawlik seine Ziele.
Konkret plant der Gesamtprojektleiter ein Dialogforum entlang der Planungsabschnitte zwischen Markt Schwaben und Ampfing sowie zwischen Tüssling und Freilassing. In diesen beiden Abschnitten ist die Planung bislang am weitesten gediehen. Man wolle dabei die "Meinung der Bürgerschaft" einholen, sagte Pawlik, räumte aber auf Nachfrage ein, dass diese Dialogforen nichtöffentlich mit den Bürgermeistern geplant seien. Inhaltlich gehe es insbesondere darum, was finanzierungsfähig wäre: "Wir wollen die Forderungen gegenüber dem Machbaren abgrenzen."
Dass es dabei auch zu einer Neuauflage der Debatte über die Tieferlegung der Gleise in Dorfen kommen könnte, wie von der Stadt gewünscht und durch Gutachten gestützt, ist aber offenbar nicht vorgesehen: "Von Seiten des Bundes wurde klar kommuniziert, dass eine komplette Übernahme der Mehrkosten nicht in Frage kommt", sagte Pawlik. In Dorfen stünde man ohnehin in einem sehr intensiven Kontakt, auch mit dem Stadtrat: "Dort sehe ich nicht das große Problem."
Der Neue will "Flagge zeigen" und die Planung vorstellen
Neben dem Dialogforum plant Pawlik weitere Maßnahmen, bei denen "wir Flagge zeigen und unsere Planung vorstellen wollen". So soll das Infocenter ABS 38 am Mühldorfer Bahnhof künftig spezielle Sprechzeiten anbieten, in denen die Abschnittsleiter für Gespräche zur Verfügung stünden. Außerdem sei eine Infowagentour durch den Münchner Osten geplant, an denen die Projektleiter ebenfalls teilnehmen würden: "Das hat bisher sehr gut geklappt, einmal hatten wir in drei Stunden Besuch von 80 Bürgern."
Darüber hinaus versuche die Bahn auch das neue Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz so zu nutzen, dass man schneller als 2035 mit der ABS 38 fertig wird. Man finde bei der neuen Bundesregierung sehr gutes Gehör und stehe mit allen Fachstellen in stetigem Austausch. Dabei arbeite man darauf hin, dass man nicht für alle 16 Planungsabschnitte jeweils Einzelfallentscheidungen ausarbeiten müsse, sondern versuche, möglichst viele Abschnitte zu standardisieren, sagte Pawlik. Aber es gebe noch keine Erfahrungswerte: "Wir sind ein Übungskandidat und mit die ersten aufgrund unseres Projektfortschritts."
Und dann hat die Bahn noch eine Aufgabe, die den Bau verzögert: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seiner Amtszeit mit einem Ministererlass dem politischen Willen der Gemeinde Heldenstein und des Mühldorfer Kreistags entsprochen und festgelegt, dass in Weidenbach eine Eisenbahnunterführung gebaut wird, was so nicht geplant war. "Darauf waren wir unvorbereitet", sagte Pawlik. Daher sei man wieder mit einem "Planungsstand Null" gestartet und müsse nun auf die neue Planung umschwenken. Auch das kostet mehrere Jahre Zeit und viel Geld.