Das finanziell angeschlagene Stadtklinikum will sich künftig von Privatfirmen mit Essen beliefern lassen. Das überarbeitete Sanierungskonzept sieht vor, die bislang noch hauseigenen Küchen an sämtlichen Standorten zu schließen und stattdessen Externe zu beauftragen. Betroffen sind etwa 180 Mitarbeiter; dazu kommen zahlreiche Pförtner, Boten und Hausmeister, deren Aufgaben Klinik-Chef Axel Fischer ebenfalls fremdvergeben will.
Das Personal des Stadtklinikums klagt über schlimme Zustände: Zunehmende Personalknappheit ginge immer wieder zu Lasten der Patienten. Die Betriebsräte haben sich nun in einem Brandbrief an den Oberbürgermeister gewandt.
Im Rathaus gibt es Überlegungen, insgesamt bis zu 400 Mitarbeiter, deren Stellen eingespart werden sollen, auf Kosten der Stadt weiterzubilden und in andere Jobs in der Verwaltung oder im Klinikum weiterzuvermitteln. Das klappt allerdings nur, wenn die EU ihre bislang sehr strikten Vorgaben für kommunale Zuschüsse lockert. Erste Anzeichen dafür gibt es.
Personal und Kosten einsparen
Mit der Fremdvergabe will die Klinik ihre Personalkosten reduzieren. Sie ist Teil eines bereits vom Stadtrat abgesegneten Plans, beinahe jeden vierten Arbeitsplatz in dem kommunalen Unternehmen einzusparen. Statt der derzeit knapp 6400 Vollzeitstellen soll es nur noch 4900 geben. Am Mittwoch kommender Woche will der Stadtrat nun das detaillierte und überarbeitete Sanierungskonzept diskutieren.
Immer wieder melden sich die Münchner Kliniken bei der Rettungsleitstelle ab und verweigern sich so der Anlieferung neuer Patienten. Die Gründe dafür wollen sie nicht öffentlich machen - nun geraten sie deswegen unter Druck.
In die Sparliste neu aufgenommen wurden Küchen und Hausdienste, da sie nicht als Teil des Kerngeschäfts gelten. Vor allem das Kochen im eigenen Haus würde in den kommenden Jahren hohe Kosten verursachen: Die Küchen müssten für 16 Millionen Euro modernisiert werden.
Das Rathaus will Kündigungen vermeiden
Nach SZ-Informationen gehen die Klinik-Experten davon aus, den Stellenabbau zu etwa drei Vierteln über die natürliche Fluktuation zu meistern, also über Ruhestand, das Auslaufen befristeter Verträge und freiwillige Kündigungen. Für bis zu 400 Vollzeitstellen muss eine andere Lösung gefunden werden - darunter fallen unter anderem das Küchenpersonal und die Hausdienste.
Da die Rathaus-Mehrheit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden will, gibt es den Plan einer "Qualifizierungseinheit", die zur Entlastung des Klinik-Etats aus dem städtischen Haushalt finanziert werden soll und einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten könnte.
Ganz risikofrei ist diese Idee nicht, das räumt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl offen ein. Denn bislang steckte die Stadt bei Finanzhilfen fürs Klinikum in einem engen Korsett: Um nicht gegen das EU-Beihilferecht zu verstoßen, musste sie nachweisen, dass auch ein Privater zur gleichen Investition bereit gewesen wäre (Private Investor Test). Nun will die EU-Kommission anscheinend die Zügel lockern.
In der Notaufnahme: Die Städtischen Kliniken kämpfen mit den Folgen des Finanzdesasters und dem Kostendruck im Gesundheitswesen. Es ist deshalb vernünftig, das Klinikum Bogenhausen auszubauen und dafür andere Standorte zu verkleinern.
Uwe Alschner vom Interessenverband kommunaler Krankenhäuser geht davon aus, dass damit Zuschüsse der Stadt auch ohne Private Investor Test möglich werden. Im Rathaus ist man allerdings noch skeptisch, ob die EU tatsächlich einen solchen Rückzieher hinlegt. Falls alles beim Alten bleibt, kann die "Qualifizierungseinheit" nicht gegründet werden - eine Finanzierung durch das Klinikum selbst ergäbe keinen Sinn.
Was dann passiert, ist unklar. Angesichts der Finanzmisere des Klinikums führt für CSU-Gesundheitssprecher Hans Theiss am Personalabbau aber kein Weg vorbei: "Wir müssen deutlich runter."
Geschäftsführer wollen die Löhne drosseln
Auch den verbleibenden Mitarbeitern stehen Einschnitte bevor. Die Geschäftsführer wollen mit den Gewerkschaften über einen Sanierungstarifvertrag mit abgesenkten Löhnen verhandeln. "Problematisch" sei das, warnt Grünen-Fraktionschef Florian Roth, schließlich müsse je nach Lohngruppe und Berufsbild individuell verhandelt werden. Roth ist verwundert, dass dies bislang nicht geschehen ist: "Die Fragestellung hatten wir doch schon kurz vor der Wahl."
"Es geht um alles oder nichts", sagen einige Stadträte: Eine Unternehmensberatung und private Medizin-Experten sollen die überfällige Sanierung der städtischen Kliniken überwachen - damit nicht wieder alles schief geht.
Seit der Gründung der Klinik-GmbH im Jahr 2005 hat die Stadt bereits mehrere hundert Millionen Euro in das Unternehmen gepumpt, zu dem die Krankenhäuser Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach, Schwabing und Thalkirchner Straße gehören. 2012, noch unter dem Eindruck des Hygieneskandals, überwies sie der von der Insolvenz bedrohten Tochter erstmals 200 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals. Dazu kommt ein Investitionszuschuss von 127 Millionen Euro, aus dem das Klinikum bislang aber erst knapp 60 Millionen abgerufen hat, wie aus dem Rathaus zu hören ist.
Hohe Kosten für Bauarbeiten
2014 sagte die Kämmerei weitere 382 Millionen zu. Zudem hat die Stadt die Kosten für den Betrieb der ambulanten Notaufnahmen übernommen, rund acht Millionen Euro pro Jahr.
Auf etwa 700 Millionen Euro werden allein die Bauarbeiten an den Klinikgebäuden geschätzt, die in den kommenden Jahren anstehen. Sie werden von Stadt und Freistaat gemeinsam finanziert. Den Anfang macht der Neubau der Schwabinger Kinderklinik, der Mitte 2016 starten soll.