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Sanierung der Städtischen Kliniken:Externer Sachverstand fürs Eingemachte

Schwabinger Krankenhaus in München, 2014

Die Einstellung neuer Mitarbeiter läuft inzwischen grundsätzlich nur noch über den Tisch von Klinik-Chef Axel Fischer. (Im Bild: Schwabinger Krankenhaus)

(Foto: Florian Peljak)

"Es geht um alles oder nichts", sagen einige Stadträte: Eine Unternehmensberatung und private Medizin-Experten sollen die überfällige Sanierung der städtischen Kliniken überwachen - damit nicht wieder alles schief geht.

Von Dominik Hutter

Die Sanierung des angeschlagenen städtischen Klinikums wird künftig von externen Büros mitorganisiert und überwacht. Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung eine große Unternehmensberatung mit der Erstellung eines Konzepts für die nächsten Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gesundung des Kommunalunternehmens beauftragt. Es gehe um den "Einkauf von externem Know-how", erklärte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Zusätzlich erhält die Kämmerei auf Anregung von CSU und SPD bei der Überwachung des Sanierungsprozesses Unterstützung von privaten Medizin-Experten.

Auslöser dafür sei nicht Misstrauen gegenüber dem Sanierungsberater, sondern man ziehe "schlicht Lehren aus der Vergangenheit, in der zahllose Vorschläge im Raum standen, die entweder schon von vorne herein nicht funktioniert haben oder am Ende nicht umgesetzt wurden", erklärte CSU-Finanzsprecher Michael Kuffer. Benötigt würden eine engmaschige Kontrolle sowie eine zweite Meinung bei vielen Sanierungsdetails.

Dass der Stadtrat diesmal besonders vorsichtig ist, liegt an den vergeblichen Sanierungsbemühungen der vergangenen Jahre - nach Einschätzung von Kämmerer Ernst Wolowicz ist der jetzige Versuch der letztmögliche, um die fünf städtischen Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren. "Es geht um alles oder nichts", betont auch Kuffer. Die öffentliche Ausschreibung einer externen Sanierungsberatung war bereits Bestandteil des Stadtratsbeschlusses vom Juli, mit dem das Rathaus das Rettungskonzept der Unternehmensberatung Boston Consulting billigte und bis 2022 weitere 442 Millionen Euro für Investitionen zusagte. Insgesamt kostet die Klinik-Sanierung 704 Millionen Euro. Große Teile davon soll der Freistaat übernehmen.

Beratung soll maximal fünf Jahre dauern

Die nun in Auftrag gegebene Sanierungsberatung ist auf maximal fünf Jahre angelegt und kostet das Klinikum bis zu zwölf Millionen Euro. Dafür soll das private Büro beim Erstellen des sehr umfangreichen Umsetzungskonzepts helfen und dessen Ausführung überwachen. Dabei geht es vor allem darum, die Vorschläge zur Zusammenlegung und zum Umzug von Abteilungen, den Personalabbau und die weitere Schritte zur Kostenreduzierung "mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Zeitstrahl zu unterlegen", wie es in der Beschlussvorlage heißt - also eine Priorisierung vorzunehmen, einen Zeitplan zu erstellen und darauf zu achten, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Ohnehin, das steht schon in den Ausschreibungsunterlagen des Klinikums, gibt es in der Terminplanung eine große Unbekannte: Für die grundsätzlichen Weichenstellungen ist nicht das Klinikum, sondern der Stadtrat zuständig. Auf dessen Sitzungsplan haben weder die Klinik-Chefs noch die externen Berater Einfluss.

Im Klinikum sind die ersten Sanierungs-Schritte bereits angelaufen: Die Einstellung neuer Mitarbeiter läuft inzwischen grundsätzlich nur noch über den Tisch von Klinik-Chef Axel Fischer, die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Gesamtbetriebsrat über die Tarifstrukturen haben begonnen. Zudem wird in allen Abteilungen nach Möglichkeiten gesucht, die Kosten insgesamt abzusenken - manches Wünschenswerte wird deshalb zurückgestellt. Die Kämmerei will Ende des Jahres eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Fast 1500 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden

Die wirklich heiklen Operationen sollen erst nach dem Sommer 2015 vorgenommen werden. Dann soll der von dem externen Büro ausgearbeitete Zeitplan fertig sein und dem Stadtrat vorgelegt werden. Geplant ist, in drei Stufen fast 1500 Vollzeitstellen abzubauen - möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen durch das Nichtbesetzen freiwerdender Stellen. Die Kliniken Schwabing und Harlaching verlieren in großem Stil Betten und Abteilungen, dafür werden Bogenhausen und Neuperlach aufgestockt.

Dazu allerdings müssen neue Gebäude her und alte modernisiert werden. In Neuperlach wird bereits saniert. 2015 beginnt der Neubau für die zentralen Serviceabteilungen, die Zentralküche und den Blutspendedienst. Die Sanierungsarbeiten in Schwabing starten Ende 2015, von Sommer 2016 an wird Bogenhausen erweitert. Die Arbeiten für das neue Harlachinger Bettenhaus beginnen Ende 2017.

© SZ vom 01.10.2014/vewo
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