Streit um Rodung in Kirchseeon:Rückkehr zur Sachlichkeit

Streit um Rodung in Kirchseeon: Zu Jahresbeginn haben sich vor dem Kirchseeoner Berufsförderwerk die Bäume gestapelt, die in den Tagen zuvor auf dem Gelände umgesägt wurden. Was im ersten Moment recht rabiat aussieht, war rechtlich sauber, wie nun eine gemeindliche Prüfung zeigt.

Zu Jahresbeginn haben sich vor dem Kirchseeoner Berufsförderwerk die Bäume gestapelt, die in den Tagen zuvor auf dem Gelände umgesägt wurden. Was im ersten Moment recht rabiat aussieht, war rechtlich sauber, wie nun eine gemeindliche Prüfung zeigt.

(Foto: Christian Endt)

Eine gemeindliche Prüfung hat ergeben, dass die Baumfällungen beim Berufsförderwerk in Kirchseeon rechtens waren. Das soll die emotionale Debatte nun beruhigen

Von Andreas Junkmann, Kirchseeon

Viel wurde gesagt in den vergangen Wochen, die Wortwahl war emotional, der Debatte drohte zeitweise gar jegliche Sachlichkeit abhanden zu kommen. Am Ende steht nun das Ergebnis, von dem man beim Kirchseeoner Berufsförderwerk (BFW) von Anfang an ausgegangen war, das man beim Bund Naturschutz aber nicht wahrhaben wollte: Die großflächigen Baumfällungen auf dem Campusgelände der Bildungseinrichtung sind rechtlich sauber abgelaufen. Zu diesem Schluss kommt eine vom Rathaus initiierte Prüfung, wie Bürgermeister Jan Paeplow (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates bekannt gab. Dennoch bleibt von dem Streit um den Kahlschlag ein fader Beigeschmack zurück, der das BFW-Bauprojekt noch länger begleiten dürfte.

"Die Sache ist zwar unschön, aber rechtlich in Ordnung", sagte der Bürgermeister in seinem Sachstandsbericht. Den ersten Teil seiner Aussage bezog Paeplow vor allem auf den Ablauf der Ereignisse. Diese nämlich haben sich in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr überschlagen, als das BFW in einer vermeintlichen Nacht-und-Nebel-Aktion eine Vielzahl an Bäumen - Paeplow sprach nun von etwa 82 Stück - auf dem Gelände im Süden der Marktgemeinde hat entfernen lassen. Die Gemeinde und auch der Bund Naturschutz fühlten sich von dieser Maßnahme, die als Vorgriff auf den geplanten Neubau der Mensa diente, völlig überrumpelt.

Rechtlich hingegen gibt es gegen die Fällungen nichts einzuwenden, wie nun ein Gutachten zeigt. Die abgesägten Bäume würden alle außerhalb des Geltungsbereiches der gemeindlichen Baumschutzverordnung liegen und seien von dieser deshalb nicht berührt, so der Bürgermeister am Montagabend. Die Gemeinde habe dazu extra einen Rechtsanwalt konsultiert mit dem Ergebnis: "Wir sehen keine Möglichkeit rechtlich im Rahmen unserer Satzung zu handeln."

Das allerdings dürfte vor allem beim Bund Naturschutz für Enttäuschung sorgen. Seit BFW-Geschäftsführer Günther Renaltner die Baumaßnahme im Sommer vergangenen Jahres im Gemeinderat vorgestellt hatte, ließen die Naturschützer nichts unversucht, sich für ihre Interessen stark zu machen. Der Eifer war nicht ganz unbegründet, denn das Gelände ist eine Art grüne Oase mit dichtem Baumbewuchs. Dieser müsse zwingend geschützt werden, war man sich beim Ebersberger Kreisverband des BN einig - und ist dabei das ein oder andere Mal übers Ziel hinausgeschossen. So verschafften sich etwa Vertreter des BN unbefugt Zutritt zum BFW-Gelände oder stellten Geschäftsführer Renaltner im Internet in Form einer Karikatur bloß. Zuletzt hatte der BN gar Anzeige gegen das BFW wegen der angeblich illegalen Fällungen erstattet, die aber spätestens mit dem gemeindlichen Gutachten hinfällig sein dürfte.

"Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren", sagte deshalb nun Bürgermeister Paeplow im Gemeinderat. Er könne beide Seiten gut verstehen, mit Populismus komme man aber nicht weit. "Es geht darum, die Meinung des anderen zu respektieren." Und obendrein, so der Rathauschef, sei allen Beteiligten von Anfang an klar gewesen, dass die Bäume irgendwann gefällt werden müssen.

Dass auch er selbst über den Zeitpunkt nicht erfreut war, wollte Paeplow in der Sitzung aber nicht verhehlen. Ursprünglich sei stets von Februar die Rede gewesen, das Vorgehen des BFW habe deshalb schon für Erstaunen gesorgt. "Wir hatten eine Absprache", so Paeplow, der deshalb davon sprach, man müsse die Art und Weise durchaus anprangern. "Das Vertrauensverhältnis ist angeknackst", sagte der Bürgermeister.

Rechtlich kann die Gemeinde die Bildungseinrichtung nicht belangen, man wolle aber schon an die Moralpflicht eines öffentlichen Trägers appellieren. Konkret erwarte man, dass sich das BFW das verloren gegangene Vertrauen zurückerarbeitet. Wie das gehen soll, dafür hat Bürgermeister Paeplow bereits eine Idee: "Eventuell kann man ja bei der Nachpflanzung den ein oder anderen Baum mehr pflanzen." In jedem Fall werde man den Bauantrag, den die Gemeinde für Februar erwartet, "ganz genau anschauen". In diesem wolle man dann auch ein gut ausgearbeitetes Parkplatz- und Mobilitätskonzept sehen.

Dass die Fronten in diesen Tagen so verhärtet sind, war vor wenigen Monaten noch nicht abzusehen. Damals sorgte die Bildungseinrichtung mit ihren umfassenden Sanierungsplänen - und dem damit verbundenen Bekenntnis zum Standort Kirchseeon - bei den Gemeinderäten noch für Begeisterung. Das rund 50 Millionen Euro teure Vorzeigeprojekt hat nun aber tiefe Risse bekommen, die es in den kommenden Wochen nach und nach wieder zu kitten gilt.

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