Ein Déjà-vu der unangenehmen Art gab es nun für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Herbstempfang der oberbayerischen CSU in Taufkirchen an der Vils, wieder ging es um teure Folgen eines privatisierten Straßenbauprojektes. Wie einige Tage zuvor bekannt wurde, soll der Ausbau der A94 zwischen Pastetten und Heldensteig statt der ursprünglich geplanten 440 Millionen voraussichtlich 770 Millionen Euro kosten. Der Bund hatte den Bau einem Konsortium im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) übertragen.
Beim Herbstempfang sagte Dobrindt dazu nur, er könne nichts Konkretes sagen, weil das Projekt gerade geprüft werden, er habe die Daten nicht vorliegen. Dass ÖPP-Modelle generell schlecht seien, diese Kritik wolle er nicht teilen, sagte Dobrindt. Er verwies darauf, dass ÖPP-Modelle auch die Qualität der Straße, ihren raschen Bau und ihre schnelle Freigabe berücksichtigten. Nach diesen Kriterien richte sich auch die Bezahlung.
Überrascht zeigte sich Erdings Landrat Martin Bayerstorfer: "Ich dachte, die Kosten sind fest. Ich hätte nicht gedacht, dass im Rahmen des ÖPP-Modells solche Auswüchse möglich sind." Sollte sich dies bewahrheiten, stelle sich für ihn die Frage, ob das richtige Modell gewählt wurde. Zum ersten Mal hörte der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß eigenen Worten zufolge von den Kostensteigerungen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Max Lehmer sagte, es würde ihn aufgrund der vielen Brücken, Naturschutzauflagen und Bauten in Hanglage nicht wundern, wenn es zu der Kostenexplosion kommen würde: "Was da alles zusätzlich gemacht werden musste ist reiner Wahnsinn."
Dass viel Geld für baureife Projekte zur Verfügung stehe, betonte der Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), der bei dem Empfang in Taufkirchen zu Gast war. "Wir haben das Geld, kriegen es aber nicht verbaut", weil viele Vorhaben wegen dem Schutz "der Frösche, Lurche und Fledermäuse" auf die lange Bank geschoben würden. "Ich bin Fan von Wald, Natur, Artenvielfalt, aber die Balance stimmt nicht mehr, wenn die Realisierung von Projekten wegen einem Nistplatz um zehn oder zwanzig Jahre aufgehalten werden kann."
Heiner Müller-Ermann von der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn fordert nun eine Zwischenbilanz. Er vermute, dass der Bau unter Kontrolle des Bundes kostengünstiger geworden wäre. "Der Bund hätte diese Aufgabe nie aus der Hand geben dürfen."